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Duma-Wahl Geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Russland – Beschwerden über Verstöße

Die Kremlpartei „Geeintes Russland“ erwartet bei der Duma-Wahl in Russland einen Sieg. Die Abstimmung wird von massenhaften Betrugsvorwürfen überschattet.

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14 Parteien stellten sich zur Wahl. Neben der Nationalversammlung wurden auch zahlreiche Regional- und Stadtparlamente gewählt. Quelle: dpa

Begleitet von Beschwerden über massenhafte Verstöße ist in Russland am Sonntag der dritte und letzte Tag der Parlamentswahl angelaufen. Insgesamt waren 110 Millionen Menschen aufgerufen, im größten Land der Erde die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma zu bestimmen.

14 Parteien stellen sich zur Wahl. Neben der Nationalversammlung werden auch zahlreiche Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin – die Kremlpartei „Geeintes Russland“ ist seine Machtbasis. Sie will ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Bei der Wahl zeichnet sich eine geringe Beteiligung ab. Bis zum Sonntag, 9.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MESZ), hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 35,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Seit Freitag kann abgestimmt werden, die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MESZ. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet – etwa von der erstmals breit organisierten Online-Abstimmung.

Am höchsten lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus und zwar bei 76,15 Prozent. Menschenrechtler sehen besonders dort immer wieder schwere Verstöße auch bei Wahlen.

In St. Petersburg hingegen, Putins Heimatstadt, waren es demnach gut 20 Prozent Wahlbeteiligung. In der Hauptstadt Moskau wurde sie mit mehr als 36 Prozent angegeben, etwas mehr als bei der Parlamentswahl 2016.

Zahlreiche Manipulationsvorwürfe

Die Wahl wird seit dem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos haben Tausende Verstöße landesweit aufgelistet – meist mit Foto- und Videoaufnahmen.

Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln. Es gab zudem Berichte über Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten sowie über Mehrfachstimmabgaben.

Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Beschwerden zu prüfen. Bis Sonntagmorgen wurden mehr als 7000 Stimmzettel annuliert, hieß es. Wahlleiterin Ella Pamfilowa meinte, es seien bisher acht Fälle bestätigt, in denen Stimmzettel packenweise in die Urnen gestopft wurden.

Auch die Kommunisten, die angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik des Kremls auf einen Stimmzuwachs hoffen, beklagten vielfach Verstöße. Sie kündigten Proteste an.

Unabhängige Beobachter und Oppositionelle befürchten, dass sich die Kremlpartei mit massenhaftem Betrug einen neuen Sieg sichert. Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny forderte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland auf.

Wenige Stunden vor dem Ende der Wahl riefen Anhänger Nawalnys erneut zu einer taktischen Stimmabgabe auf. Demnach wird den Gegnern von Präsident Wladimir Putin geraten, in den jeweiligen Wahlkreisen ihre Stimme demjenigen Kandidaten zu geben, der die besten Chancen hat, den Vertreter von Putins Partei zu schlagen.

„Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte Sprecherin Kira Jarmysch. „Geeintes Russland will uns diese Wahlen stehlen und uns danach weiterer fünf Jahre berauben.“ Deshalb sollten die Russen für Kandidaten anderer Partei stimmen.

Digitalkonzerne spielen nicht mit

Zum Ärger der Kremlgegner hatten die Internetriesen Google, Youtube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams für „schlaues Abstimmen“ gelöscht. Dabei wurden konkrete Namen genannt, für die Wähler stimmen sollten. Die von den Behörden verbotenen Inhalte waren aber weiter über Twitter abrufbar.

Gewählt werden auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen sind mehr als 31.000 Mandate neu vergeben.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. In dem Riesenreich gilt eine Wahlbeobachtung als besonders personalaufwendig. Russland hatte die Einschränkungen für die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begründet.

Wegen der Gefahr durch das Virus wurde die Abstimmung auf drei Tage angesetzt, damit Wähler die soziale Distanz und die Hygieneregeln einhalten können. Kritiker werfen den Behörden vor, Manipulationen zu erleichtern, weil Wahlurnen etwa nachts kaum zu kontrollieren seien.

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