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Durban-Ergebnisse Einigung auf ein Kompromisspaket

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Große Enttäuschung bei Umweltschützern



Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte im Verlauf der Verhandlungen stets betont, eine möglichst hohe rechtliche Verbindlichkeit sei an dieser Stelle das Maß aller Dinge. Nach Abschluss der Verhandlungen bezeichnete er die Kompromissformel als Erfolg. EU-Klimakommissarin Connie Hedegard dagegen sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen.

Umweltschützer werden deutlicher. Die Beschlüsse seien ein "löchriger Rettungsschirm fürs Klima", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundesverbandes Umwelt- und Naturschutz (BUND). Greenpeace sprach von einer „großen Enttäuschung“. Es bestehe die Gefahr, dass der Kompromiss lediglich zu einem lose bindenden Abkommen führen werde, sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Als härtester Verfechter einer möglichst unverbindlichen Formulierung hatte sich im Laufe der letzten Stunden des Verhandlungsmarathons Indien erwiesen. Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan wandte sich nach Abschluss der Verhandlungen gegen Vorwürfe, ihr Land habe den Gipfel an den Rand des Scheiterns getrieben. Man habe viel Flexibilität beweisen und lasse sich nicht einschüchtern und an den Pranger stellen. „Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?“, fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab.

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    Der dritte Verhandlungsstrang betrifft den "Green Climate Fund". Die Industriestaaten hatten sich bereits beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 dazu verpflichtet, den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll den Ländern helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, etwa durch den Bau von Dämmen.

    Außerdem soll es eingesetzt werden, um die Erderwärmung zu bekämpfen, beispielsweise durch eine Umstellung von fossilen auf regenerative Energien. In Durban verständigte sich die Staatengemeinschaft auf die Architektur des Fonds, der bereits ab dem kommenden Jahr arbeitsfähig gemacht werden soll. Um den Sitz des Fonds bewerben sich mehrere Länder, darunter auch Deutschland, Singapur und Südkorea.

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