Durchbruch zwischen China und den USA „Wir setzen den Handelskrieg aus“

China und die USA setzen Handelskrieg aus Quelle: AP

Die USA und China legen die Weichen, um ein neues Handelsabkommen zu treffen. Doch viele Punkte sind noch vage. Zugleich schwelt der Handelsstreit zwischen der EU und den USA weiter.

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Die USA und China haben einen ersten Durchbruch zur Lösung ihres Handelsstreits erzielt. Beide Seiten hätten "effektive Maßnahmen" vereinbart, um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss von Beratungen in Washington. China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen. Die USA erwarteten eine Steigerung der Agrar-Exporte nach China zwischen 35 und 40 Prozent. "Wir setzen den Handelskrieg aus", kommentierte US-Finanzminister Steven Mnuchin die Übereinkunft. Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag als Sieg der Beharrlichkeit und "Win-Win-Situation" für beide Seiten.

Eine US-Delegation soll nun in China Details klären. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt. Ein Abkommen könne aber bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. "Wir haben genaue Ziele festgelegt", sagte Mnuchin. Er werde sie jedoch nicht öffentlich nennen. Die gegenseitigen Drohungen mit Strafzöllen nahmen beide Seiten aber vom Tisch. Der Handelsstreit wird auch Thema beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Woche sein.

Konkretere Ergebnisse gab es nach den Beratungen in Washington zunächst nicht. Doch mit der Einigung auf einen Abbau des 335 Milliarden Dollar schweren US-Defizits im Handel mit China schlugen die beiden Wirtschaftsriesen versöhnlichere Töne an. "Das wird dabei helfen, das Wachstum und die Beschäftigung in den USA zu stützen", hieß es. Zudem werde China mit dem verstärkten Kauf von US-Waren und Dienstleistungen besser die wachsende Konsumnahfrage in der Bevölkerung befriedigen können. Die US-Forderung nach einem Abbau des Defizits um 200 Milliarden Dollar, die bei ersten Gesprächen in Peking im April aufkam, wurde nach der zweiten Verhandlungsrunde nun nicht erwähnt.

US-Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als es dort einkauft. Trump hat daher nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importen mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte im Volumen von 150 Milliarden Dollar gedroht, woraufhin China Gegenmaßnahmen ankündigte.

Dies schürte die Sorgen vor einem Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften, der auch die Export-Nation Deutschland treffen würde. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt aber auch Zeichen der Annäherung gegeben.

Beide Seiten kündigten nun an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Lösung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz von geistigem Eigentum gehen. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China habe aber zugesagt, gesetzliche Regelungen zu verbessern, auch beim Patentrecht.

Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

China-Besuch von Kanzlerin Merkel

Probleme beim Schutz geistigen Eigentums will auch Merkel bei ihrem China-Besuch ansprechen, zu dem sie am Mittwoch aufbricht und bei dem sie unter anderem mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen wird.

Deutschland und China würden sich zwar zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Dennoch werde es in ihren Gesprächen auch um Handelsthemen wie Rechtstaatlichkeit und den gleichberechtigten Marktzugang gehen - Probleme, über die deutsche Unternehmen im China-Geschäft seit langem klagen.

von Sven Böll, Sophie Crocoll, Lea Deuber, Max Haerder, Angela Hennersdorf, Silke Wettach

Zugleich schwelt auch der Handelsstreit zwischen der EU und den USA weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich hier für einen entschlossenen Kurs der Europäer aus. Es sei zwar immer wichtig, im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren." Die US-Politik unter Trump nach dem Motto America First bedeute "immer öfter America Alone". "Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen."

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend Gegenmaßnahmen einleiten.

Wall Street mit Gewinnen zum Wochenbeginn

Die vorläufige Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China hat der Wall Street zum Wochenbeginn Gewinne beschert. Der Dow Jones stieg in den ersten Handelsminuten um 1,05 Prozent auf 24.975 Punkte, während der S&P 500 um 0,8 Prozent auf 2733 Zähler zulegte. Beim Index der Technologiebörse Nasdaq betrug der Zuwachs 0,9 Prozent auf 7422 Stellen.

Besonders gefragt waren Aktien von Chipherstellern wie Intel und Micron Technology, die sich um 2,1 Prozent beziehungsweise 4,6 Prozent verteuerten. Die Konzerne haben wichtige chinesische Kunden, die Chips in den USA einkaufen und sie in ihren Geräten verbauen, welche wiederum auf dem amerikanischen Markt verkauft werden. Auch Industriekonzerne wie Caterpiller zählten zu den Gewinnern. Die Aktie legte um 2,7 Prozent zu.

Gefragt waren in New York auch Anteilsscheine des Siemens-Konkurrenten General Electric, der einen Großteil seiner Verkehrssparte an den Lokomotivbauer Wabtec verkauft. Die Transaktion hat ein Volumen von 11,1 Milliarden Dollar. GE-Scheine legten um 2,1 Prozent zu. Wabtec verteuerten sich um 0,2 Prozent.

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