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EFSF-Erweiterung Finnland sagt Ja und stellt Bedingungen

Der beschlussfassende Ausschuss im finnischen Parlament hat seine Bereitschaft zur Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes EFSF signalisiert. Das Gremium stellt allerdings Bedingungen.

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Finnland will für weitere Kredite Sicherheiten von Griechenland erhalten. Quelle: handelsblatt.com

Das finnische Parlament wird der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF wohl nur unter Bedingungen zustimmen. Der beschlussfassende Ausschuss des Parlaments stütze generell die Änderungen am EFSF, teilte das Gremium am Freitag mit. Im Gegenzug für neue Hilfsgelder sollten Kreditgeber aber Sicherheiten von Griechenland erhalten. Der Finanzausschuss des Parlaments hatte bereits erklärt, dass eine Stärkung des Rettungsfonds akzeptabel sei. In Finnland sind die Hilfen für Euro-Schuldenländer besonders umstritten.

Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Ausweitung des Schutzschirms beschlossen. Diese sieht eine Aufstockung des Gesamtvolumens des Fonds auf 780 Milliarden von 440 Milliarden Euro vor. Zudem soll der EFSF selbst direkt am Markt Staatsanleihen unter Druck geratener Euro-Länder aufkaufen dürfen.

Die EU-Kommission hatte in dieser Woche erneut an die Mitgliedstaaten appelliert, die beschlossene Reform so schnell wie möglich im nationalen Recht zu verankern. Die Regierung in Helsinki will dem zweiten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sie aus Athen Sicherheiten für ihre Kreditgarantien erhält. Einer solchen Vereinbarung müssen allerdings alle Euro-Staaten zustimmen, und bisher ist noch keine konsensfähige Lösung gefunden.

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