WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

EFSF Schäuble will Bundestag beim Euro-Rettungsschirm austricksen

Seite 2/2

Bereits vergangene Woche hatte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deshalb neben der Schuldenbremse gefordert, dass die nationalen Parlamente zusagen, Kritik aus Brüssel umzusetzen, sollten Haushaltsentwürfe gegen die Stabilitätspakt-Vorgaben verstoßen.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird die schwarz-gelbe Koalition im September eine eigene Mehrheit für die Pläne haben. „Ich sehe also, dass wir dafür die nötigen Mehrheiten in der Bundestagsfraktion erreichen können“, sagte er nach Abschluss der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend.

Die ausführliche Debatte habe gezeigt, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten hinter den Vorlagen stünde, die die Regierung vorlegen werde. Da urlaubsbedingt nur rund Zweidrittel der Abgeordneten auf der Sondersitzung am Dienstag anwesend waren und keine Abstimmung stattfand, ist unklar, wie groß die Zahl der Widerständler wirklich ist.

Einen prominenten Abweichler gibt es bereits: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sein Nein zur geplanten Reform und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bekräftigt. Daran habe auch die Sondersitzung der Fraktion mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Vorabend nichts geändert, sagte Bosbach am Mittwoch im Deutschlandfunk.

„Ich fürchte, dass wir mit dem Volumen des Euro-Stabilitätsmechanismus ein Risiko eingehen, das ich für unvertretbar halte, solange es keine Regeln für Staatsinsolvenzen gibt“, sagte Bosbach. Er zweifele, dass die geplante Reform zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung führe.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%