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EFSF-Votum Das Nein der Slowakei - und seine Folgen

Die Slowakei hat als einziges Euroland gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms gestimmt. Aus Kalkül, um die ungeliebte Regierung loszuwerden? Jetzt soll noch einmal gewählt werden - Experten erwarten diesmal ein Ja.

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Die Reaktion der Slowakischen Quelle: dpa/EPA/PETER HUDEC

Die Slowakei hat dem EFSF - vorerst - eine Ohrfeige verpasst. Das kleine Land möchte nicht noch mehr Geld für Pleite-Staaten wie Griechenland locker machen. Die Märkte reagierten nur wenig auf dieses aus der Reihe tanzen. Das Ergebnis war von Analysten und Börsenhändlern erwartet worden. „Das hält das Ganze nun wieder für die nächsten Tage in der Schwebe, bis die Slowaken eine neue Regierung organisiert haben und einen zweiten Anlauf nehmen", sagte ein Händler gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Schon einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, hatte es im slowakischen Parlament eine erneute Krisensitzung gegeben. Die Opposition hätte sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, für den Rettungsschirm zu stimmen, jedoch nur unter der Bedingung, nicht an dem ab 2013 nachfolgenden Stabilisierungsmechanismus ESM teilnehmen zu müssen. Auf diese Forderung wollte die slowakische Premierministerin Iveta Radicova nicht eingehen.

Lieber Paria in Brüssel

Sie hatte bereits 2010 gesagt, es gehe mittlerweile nicht mehr um einzelne Länder, sondern um die Rettung der Gemeinschaftswährung. Damit hat sie ihren Kurs radikal geändert. Noch vor ihrem Regierungsantritt im vergangenen Jahr lautete ihr Credo, dass slowakische Rentner keine griechischen Beamten retten müssen. Das dürfte besonders ihrem Kontrahenten, SaS-Chef Richard Sulik, sauer aufgestoßen sein. Dieser hatte gesagt, er sei lieber „Paria in Brüssel, als sich vor seinen Kindern schämen zu müssen".

In letzter Minute hat Radicova die Abstimmung über den EFSF an die Vertrauensfrage gekoppelt. Durch das Nein stürzt nun sie samt Regierung. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte sie im Anschluss.

"Nein" aus Kalkül?

Die studierte Soziologin war die erste Regierungschefin der Slowakei und beim Volk recht beliebt. Ihren Partei-Kollegen, Parteichef und Außenminister Mikulas Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos, wurde öfters vorgeworfen, auf Radicovas Sturz hinzuarbeiten. Auch deshalb gehen Experten davon aus, dass die Slowakei in einer zweiten Abstimmungsrunde ihr Okay geben wird.

Robert Fico, Quelle: REUTERS

Die noch im Amt befindliche Regierung hat bereits erklärt, noch diese Woche einen zweiten Anlauf zu starten - in der Slowakei darf über internationale Verträge zwei mal abgestimmt werden. Radicova ebnete noch am Abend der ersten Abstimmung den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der sozialdemokratischen Partei Smer Gespräche über den EFSF aufzunehmen, erklärte sie.

Es sei davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte auch Finanzminister Ivan Miklos. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico betonte, dass „die Slowakei zustimmen muss, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann."

Investoren sind es leid

An den Märkten gab es kaum Reaktionen: „Die Investoren sind das Thema einfach leid", sagte Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade. Die Kollegen von der CommerzBank sahen das ein bisschen anders und verwiesen auf die Zuversicht der Anleger: "Die Chancen stehen immer noch gut, dass die EFSF-Aufstockung und die Erweiterung der EFSF-Aufgaben klappen", stellten sie fest. Jedoch sei "der politische Preis, den Europa zahlen muss, verdammt hoch."

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