Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die fortwährende Unterstützung der USA für ihr Land bedankt. Diese Unterstützung versichere dem Volk Taiwans, „dass wir nicht isoliert sind und dass wir nicht alleine sind”, sagte Tsai nach dem gestrigen Treffen.
„Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist”, sagte Tsai mit Blick auf die Spannungen mit China. Insbesondere dankte sie Abgeordneten beider Parteien dafür, Taiwans Möglichkeiten der Selbstverteidigung zu stärken. McCarthy sagte, er glaube, die Verbindung zwischen den USA und Taiwan sei heute stärker als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seines Lebens.
China reagierte am Donnerstag verärgert und kündigte Gegenmaßnahmen an. „Als Reaktion auf das ungeheuerliche Fehlverhalten der USA und Taiwans wird China starke und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen”, hieß es in einer Erklärung des Pekinger Außenministeriums. Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums hatte bereits gestern, kurz vor dem Treffen in den USA, ein chinesischer Flugzeugträger-Verband Gewässer im Südosten der Inselrepublik durchquert.
Kein offizieller Besuch
Das Treffen fand bei einem Zwischenstopp Tsais auf dem Rückweg von ihrer Mittelamerika-Reise in der Ronald-Regan-Präsidentenbibliothek in der Stadt Simi Valley nordwestlich von Los Angeles statt und war nicht als offizieller Besuch deklariert. Wie die meisten Länder der Welt, erkennen auch die USA Taiwan nicht offiziell als souveränen Staat an, um nicht gegen die von Peking festgesetzte „Ein-China-Politik” zu verstoßen. Die Volksrepublik China besteht darauf, dass es nur einen chinesischen Staat geben könne, dessen einzig legitime Regierung in Peking sei.
Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, doch Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik China und hat in der Vergangenheit immer wieder mit der Invasion der Insel gedroht. Bereits vor dem Treffen hatte die chinesische Regierung die geplante Zusammenkunft in Kalifornien kritisiert.
Worum geht es bei dem Streit um Taiwan?
Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.
Stand: September 2023
Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.
China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur wenige kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.
Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.
Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.
Stand: September 2023
Provokation gegenüber China
Der Republikaner McCarthy ist in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten die Nummer drei nach dem Präsidenten und dessen Stellvertreterin. Ein ranghohes Treffen zwischen Vertretern der USA und Taiwans wertet China als Provokation. Auf einen Besuch von McCarthys Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, in Taiwan im vergangenen August hatte die chinesische Führung mit einem mehrtägigen Militärmanöver reagiert. Bisher sehe man als Reaktion auf Tsais aktuellen Besuch keine erhöhte Militäraktivität Chinas rund um Taiwan, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums gestern bei einer Pressekonferenz.
US-Außenminister Antony Blinken hatte China vor dem Treffen aufgefordert, wegen des Zwischenstopps Tsais in den USA die Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht weiter anzuheizen. „Das heißt im Klartext, dass Peking den Transit nicht als Vorwand für Maßnahmen zur Verschärfung der Spannungen (...) nutzen sollte”, sagte Blinken gestern in Brüssel. Durchreisen von hochrangigen taiwanesischen Politikerinnen und Politikern seien nichts Neues. „Sie sind privat, sie sind inoffiziell.” Das gelte auch für entsprechende Treffen.
Waffenexporte an Taiwan
Die Vereinigten Staaten unterstützen Taiwan seit langem unter anderem mit Waffen. Erst Anfang März hatte die US-Regierung einen geplanten Verkauf von Rüstungsgütern an Taiwan im Umfang von 619 Millionen US-Dollar (rund 566 Millionen Euro) genehmigt. Im September genehmigten die USA Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China verpflichteten sich die USA mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der „Taiwan Relations Act” sichert zu, dass die USA „immer an der Seite Taiwans stehen”.
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Die Unterstützung Taiwans trägt weiter zu den ohnehin schon hohen Spannungen zwischen China und den USA bei. Im Februar hatte das Eindringen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons in den US-Luftraum für Zerwürfnisse gesorgt. Der Ballon wurde einige Tage später vom US-Militär abgeschossen, nachdem er weite Teile des USA überflogen hatte und sich über kritischer militärischer Infrastruktur aufhielt.
US-Präsenz im Indopazifik
Um Chinas Machtstreben und der wachsenden militärischen Stärke des ostasiatischen Landes zu begegnen, bauen die USA auch die Präsenz ihrer Streitkräfte im Indopazifik aus. So soll in Japan eine Art schnelle Eingreiftruppe entstehen, gab das Pentagon im Januar bekannt. Es handle sich um eine Einheit, die „tödlicher, beweglicher und leistungsfähiger” sei, hieß es. Auf den Philippinen werde das US-Militär Zugang zu vier weiteren Basen der philippinischen Streitkräfte erhalten, wie das Pentagon mitteilte. Dadurch steige die Zahl auf neun an, berichtete der Sender CNN.
Mitte März verkündete US-Präsident Joe Biden bei einem gemeinsamen Treffen mit den Regierungschefs Großbritanniens und Australiens einen konkreten Zeitplan, um Australien mit nuklear angetriebenen U-Booten auszustatten und so die militärische Abschreckung im indopazifischen Raum zu stärken.
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