Was haben der Iran, China und Mexiko gemeinsam? Sie gehören zu den zahlreichen Ländern auf der Welt, die unter Donald Trumps Welthandels-Keule zu leiden haben. Seit einem Jahr hebt der einstige Immobilien-Mogul aus New York die Handelswelt Stück für Stück aus den Angeln, viele sprechen von nackter Erpressung.
US-Präsident Trump greift damit nicht nur ins Rad der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik. Er nutzt wirtschaftliche Hebel auch zunehmend zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen. Vor einem Jahr, als Trump nach dem Aufgalopp mit Stahl- und Aluminiumzöllen am 15. Juni auch Sonderzölle auf Einfuhren aus China im Wert von inzwischen fast bescheiden anmutenden 50 Milliarden Dollar verkündete, fing alles so richtig an.
Inzwischen scheint ein riesiger internationaler Konflikt zu toben. Trotz „selbst zugefügter Wunden“, wie IWF-Chefin Christine Lagarde es ausdrückt, wird er nicht mit Schusswaffen ausgetragen - sondern mit Geldflüssen. „Weapons of Mass Disruption“ (etwa: Massenspaltungswaffen), titelte das Wirtschaftsblatt „Economist“ über seiner jüngsten Ausgabe. Trumps Zölle sind in der Wirtschaftswelt das Pendant zu Atom- und Chemiewaffen beim Militär, sollte die Botschaft in Anspielung auf diese „Weapons of Mass Destruction“ (Massenvernichtungswaffen) lauten.
Trump hungert den Iran mit dem Mittel eines Ölembargos aus. Er versucht Russland zu schaden, in dem er billiges US-Schiefergas nach Europa schippern lässt. Er subventioniert die eigene Rüstungsindustrie, indem er die Nato-Partner zu mehr Militärausgaben zwingt, wie am deutschen Beispiel gut abzulesen ist.
Trump verspricht Nordkorea blühende Landschaften, wenn das kommunistische Land zur Atomabrüstung bereit ist und erschwert Kuba die Einnahmen aus dem Tourismus. In Großbritannien hintertreibt die Trump-Administration erfolgreich Bemühungen, den Brexit zu verhindern oder zumindest abzufedern - und winkt als Gegenleistung mit einem Handelsabkommen für die ausgezehrte Insel. Zuletzt setzte Trump seine innenpolitisch motivierten Interessen an der Grenze zu Mexiko mit Hilfe einer massiven Zollandrohung durch. Das Prinzip ist nicht neu - Donald Trump hebt es auf ein neues Niveau.
Zumindest kurzfristig hat Trump aus seiner verengten US-Sicht durchaus Erfolg. Er schadet denen, denen er schaden will, viel und den USA weniger. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat errechnet, dass die weltweite Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr um 0,5 Prozent einsacken könnte, wenn alle Zollandrohungen zum Tragen kämen. Die unfassbare Summe von 455 Milliarden Dollar (402 Mrd Euro) würde dann an weltweiter Wirtschaftsleistung einfach weggewischt. Chinas Wachstum könnte sogar um 1,6 Prozent einbrechen, das der USA um 0,5 Prozent.
„China wird uns niemals einholen können“, sagt Trump - und gewährt damit ein wenig Einblick in seine Motivlage. Das enorme Handelsdefizit der USA mit China müsse abgebaut werden, Amerika sei zum Sparschwein der Welt geworden, das unverblümt geräubert worden sei. China übervorteile die USA wo es nur könne, etwa bei der Abwertung der Währung.
Es entbehrte nicht gewisser Ironie, als Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Präsidenten „meinen Freund“ nannte. Ausgerechnet auf russischem Boden beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er mit Wladimir Putin gemeinsam Front gegen die USA machte. Mit Trump verbindet Xi Jinping sicher und trotz anderslautender Behauptungen auch Trumps keinerlei Freundschaft - hat ihm dieser doch die größte Krise seiner Herrschaft beschert. China ist der Hauptleidtragende des Handelskrieges, das Wachstum geht spürbar zurück.
Hinter den Freundschaftsbekundungen steckt viel Wunschdenken. Denn Xi Jinping weiß, dass gerade alles auf eine „Entkoppelung“ der beiden größten Volkswirtschaften und damit auf eine Unterbrechung der Liefer- und Produktionsketten hinausläuft. Seine Hoffnung schwindet, dass ein „Deal“ erreicht wird oder die Vereinbarung wirklich zu Frieden im Handelskrieg führt.
So stimmte der Parteichef sein Land auf schwierige Zeiten ein und rief zu einem „neuen Langen Marsch“ auf - in Erinnerung an den Rückzug der Roten Armee im Bürgerkrieg gegen die nationalchinesischen Truppen, mit dem die Kommunisten am Ende ihre Macht festigen konnten. „Wir müssen wieder von vorne anfangen.“
Der überraschende Schlag gegen den Telekomriesen Huawei, den Trump als Bedrohung für die Sicherheit der USA porträtiert, dürfte Xi Jinping die letzten Illusionen geraubt haben. Aus chinesischer Sicht hat längst ein „neuer Kalter Krieg“ begonnen, mit dem die absteigende Supermacht USA die aufsteigende Macht China klein machen will.
Es geht den Hardlinern in Washington nicht mehr allein um Handel. Sie wollen aus Pekinger Sicht nichts weniger als einen wirtschaftlichen „Regimewechsel“. Eine Fehlkalkulation? „Um es einfach zu sagen: Die USA überreizen ihr Blatt“, kommentierte Zhang Jun, Dekan der Wirtschaftsschule an der Fudan Universität in Shanghai, bei „Channel News Asia“.
„Es gibt keinen klaren Weg für Trump, um voranzugehen“, sagte auch der langjährige China-Experte James McGregor dem „Intelligencer“. „Seine Idee ist, dass Amerika so mächtig ist, dass es China in die Knie zwingen kann und China dazu bringt, sein System zu ändern“, sagte der ehemalige Präsident der US-Handelskammer in China. „Viel Glück damit.“
Chinas Führung pumpt Geld in die Wirtschaft, um das Wachstum zu stützen, während der Außenhandel zurückgeht und die Verunsicherung der Investoren wächst. Das vertagt zwar die notwendige Entschuldung oder verschärft andere Probleme. Aber schon nach der Finanzkrise 2008 hat China große Leidensfähigkeit bewiesen, als Wanderarbeiter ohne Jobs in ihre Dörfer zurückkehrten und im sozialen Netz ihrer Familien den Sturm aussitzen konnten.
Der Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, stellte am Donnerstag weiteren Stimulus in Aussicht. Die Aufsichtsbehörden - darunter die Zentralbank - sollten genug Liquidität im Finanzsystem sicherstellen. Er konnte der Krise auch Gutes abgewinnen: „Der externe Druck wird uns helfen, unsere Selbstständigkeit und Innovation zu stärken.“
In der Zwischenzeit profitieren Länder wie Vietnam, Taiwan und andere von dem Handelsstreit, da sie jetzt mehr in die USA und nach China liefern können, wie eine Studie des japanischen Finanzdienstleisters Nomura ergab. Aber Firmen verlagern nicht unbedingt ihre Produktion in die USA, wie Trump hofft, dessen Gedanken hauptsächlich um den Wahltermin im kommenden Jahr kreisen.
Das Weiße Haus hofft, dass sich die bereits lange vor Trumps Amtsübernahme eingesetzte Boomphase noch möglichst lange bis zum Wahltermin hinzieht - und spart nicht mit Stimuli, in Form etwa von Steuergeschenken. Adam Posen, Chef des renommierten Washington Peterson Institutes, wirft Trump vor, der US-Wirtschaft Aufputschmittel zu verabreichen: „Es ist dasselbe, wie viel Red Bull zu trinken“, sagte er bei Bloomberg TV. Man könne erschöpft sein, kaum Energie haben: „Aber wenn man Red Bull trinkt, kann man trotzdem noch eine Weile herumhüpfen. Das ist es, was die US-Volkswirtschaft eben tut.“
Gerade in Bezug auf die Wahl 2020 treibt Trump ein auch für sich selbst gewagtes Spiel. Der IWF hat ihm erst vor wenigen Tagen den Spiegel vorgehalten. Die wichtigsten Kennzahlen für die US-Volkswirtschaft sehen ganz gut aus. Doch im Inneren rumort es. Bei den „weichen“ Faktoren - Sterblichkeitsrate, Bildung, Sozialwesen, Wohlstandsverteilung - stehen die USA ganz am Ende der Skala unter den wichtigsten westlichen Industrieländern. Trump hatte genau wegen dieser Missstände und der damit einhergehenden Unzufriedenheit die Wahl 2016 gewinnen können. Jetzt ist er selbst dafür verantwortlich, dass es nicht besser wurde. Der Handelskrieg wird ihm vermutlich dabei nicht helfen.
