Die Europäische Union verschärft ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und setzt die neuen Strafmaßnahmen ab Freitag in Kraft. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nach mehrtägiger kontroverser Debatte. Im Konfliktgebiet in der Ostukraine gilt weiterhin eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird.
Die Sanktionen werden von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy begleitet, wie EU-Diplomaten ankündigten. In dieser Erklärung werde die EU ihre Bereitschaft zur Rücknahme der Sanktionen für den Fall zeigen, dass sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemüht, hieß es. Die Erklärung sollte noch am Donnerstag veröffentlicht werden. Darin werde Van Rompuy mitteilen, dass die EU ihre Sanktionen im Blick auf die Umsetzung der Waffenruhe in der Ukraine überprüfen werde.
Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten. Die Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen, so Diplomaten.
Russland steht im Verdacht, eigene Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. Moskau bestreitet dagegen, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen.
Die Ukraine begann mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte die Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ am Mittwochabend in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.
