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Einigung im Finanzstreit Tea Party verzweifelt an Obama – und dem eigenen Lager

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Tea Party spielt mit dem Feuer

Bei Obama bleibt die Küche kalt
Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind. Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter. Quelle: REUTERS
Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen. Quelle: dpa
Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung. Quelle: REUTERS
Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen. Quelle: REUTERS
Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub. Quelle: AP
Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause. Quelle: dpa
Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht. Quelle: AP

Großer Verlierer ist die Tea Party. Der radikale Flügel der Republikaner ist kompromisslos in die Verhandlungen gegangenen und wollte die konservative Partei dazu bewegen, Forderungen zu stellen, die die Demokraten nicht würden erfüllen können. Sie spielte mit dem Feuer, da sie nicht nur in ihrer eigenen Partei Grabenkämpfe heraufbeschwor, sondern auch ihre eigene Wähler und die Wirtschaft verärgerte.

Eigentlich liefern die Mittelständler und Konzerne, die Industrie- und Rüstungsverbände seit jeher mediale Unterstützung für die konservative Partei. In Wahlzeiten gibt es von den Arbeitgebern zudem große Schecks für die Kriegskasse. Unverzichtbar, gerade bei der US-Wahl, die mit TV-Spots und Kampagnen auf allen Kanälen befeuert wird.

Doch angesichts der drohenden Krise zeigte sich: Den Unternehmen ist das Portemonnaie wichtiger als die Ideologie, also der Unmut über die Demokraten. Dass das Gebaren der Tea Party ihr Geschäft gefährdete, verdarb vielen Arbeitgebern die Laune, wie sie öffentlich klar machten. Die langfristige Folge: Die Wirtschaft rückt von den Republikanern ab, insbesondere vom radikalen Flügel.

Abseits des „Club for growth“, der sich für Freihandel und Steuerkürzungen stark macht, gibt es derzeit keinen Verband mehr, der sich offen zur Tea Party bekennt. Im Gegenteil: Aus dem Handel und der Industrie wollen viele Unternehmer nun dafür kämpfen, dass gemäßigte Republikaner in der Partei mehr Gewicht bekommt.

Ausland



Das Ziel wird freilich nicht einfach zu erreichen sein. Schließlich wird die Tea Party auch von Kleinspenden und ideologisch vom Ärger mit der Politik des Weißen Hauses am Leben gehalten. Dass ein Kandidat des radikalen Flügels, etwa der Texaner Ted Cruz, 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen kämpft, ist wahrscheinlich. Dass er in den benötigten 25 bis 30 Bundesstaaten in den Vorwahlen die Mehrheit erreicht, ist durch den Etatstreit mit den eigenen Parteifreunden und den Demokraten aber unwahrscheinlicher geworden. In Umfragen wird der Tea-Party-Flügel für seinen Konfrontationskurs abgestraft. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Pew-Instituts stieg die Zahl derjenigen, die eine schlechte Meinung von der Gruppe haben, von 43 Prozent im August auf nun 49 Prozent. Darunter dürften auch viele Gewinner der Einigung (Kriegsveteranen, Rentner) sein, die paradoxerweise zu den klassischen Wählern der Radikal-Konservativen gehören. Sie zurückzugewinnen, wird für die Tea Party schwer werden.

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