Einigung im Finanzstreit Tea Party verzweifelt an Obama – und dem eigenen Lager

Durchbruch im US-Haushaltsstreit: Präsident Obama hat die Übergangsfinanzierung unterzeichnet. Die Pleite ist damit abgewandt. Die radikale Tea Party hat mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

Der erbitterte Haushaltsstreit in den USA ist vorerst gelöst. Die Demokraten und Republikaner im Senat haben sich auf die Erhöhung der Schuldengrenze und die Öffnung der US-Verwaltung geeinigt, am Abend stimmte auch das US-Repräsentantenhaus zu. Präsident Barack Obama hat die Übergangsfinanzierung für den US-Haushalt unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten haben damit die Zahlungsunfähigkeit abgewendet, einen Einbruch der Realwirtschaft jenseits und diesseits des Atlantiks und einen weltweiten Finanzkollaps verhindert. Durch die Einigung können die 350.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die seit 16 Tagen im Zwangsurlaub verharren, nun bald wieder ihrer Arbeit nachgehen.

Der Sieger des bizarren Streits sind neben den Angestellten in den Behörden, Museen und Nationalparks, die einkommensschwachen US-Familien, Rentner und einfachen Kriegsveteranen, die ohne einen Deal um ihre Sozialleistungen hätten fürchten müssen. Also jene US-Bürger, die wichtig für die heimische Wirtschaft sind, da sie all ihr Geld, für die Dinge des täglichen Lebens und minimalen Luxus sofort wieder ausgeben. Ihre Sparquote geht Richtung null. Versiegt ihre Konsumlaune, bekommt die Wirtschaft das unmittelbar zu spüren. Kein Wunder, dass insbesondere der Handel vor einem Scheitern der Etatverhandlungen gewarnt hatte. Vor allem die Discounter und Rundum-Anbieter wie WalMart wären betroffen gewesen. Sie drohten bereits, Menschen entlassen zu müssen, wenn der Haushaltsstreit nicht gelöst wird. In einem zweiten Schritt wären deren Zulieferer betroffen gewesen, wenige Wochen später weitere Branchen, die auf die US-Mittel- und –Unterschicht setzen, etwa die Autobauer.

Dritter Sieger ist US-Präsident Barack Obama. Der Demokrat, der sich 2016 dem Wähler nicht wieder stellen kann bzw. muss, blieb anders als in den Verhandlungen um die Schuldenobergrenze während seiner ersten Amtszeit stur. Früh machte er klar: Einen Kuhhandel – Änderungen bei der Krankenversicherungen, wie von den Republikanern gefordert, für eine Zustimmung im Etatstreit – gibt es mit ihm nicht. Obama favorisierte eine langfristige, prinzipielle Lösung, inklusive Sparanstrengungen, um den riesigen US-Schuldenberg zu bekämpfen. Die gibt es zwar erst einmal nicht, im Februar muss erneut über die Schuldengrenze verhandelt werden. Aber immerhin wird eine überparteiliche Kommission eingesetzt, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen soll. Und: Bis Weihnachten hat der US-Präsident Ruhe im Etatstreit. Ein wichtiges Datum. Denn den konsumfreudigen US-Amerikanern droht vor den Feiertagen keine neue Aussperrung. So kann vor Weihnachten beruhigt und hemmungslos geshoppt werden. 

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