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Einigung im Haushaltsstreit USA wenden Pleite in letzter Minute ab

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Shutdown kostete die USA 24 Milliarden Dollar

Bei Obama bleibt die Küche kalt
Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind. Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter. Quelle: REUTERS
Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen. Quelle: dpa
Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung. Quelle: REUTERS
Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen. Quelle: REUTERS
Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub. Quelle: AP
Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause. Quelle: dpa
Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht. Quelle: AP


Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte „Shutdown“ habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen „wichtigen und notwendigen Schritt“ unternommen. Die Börse in Tokio reagierte erleichtert auf die Einigung.

Finanzminister Jacob Lew sagte, das Vertrauen in die USA bleibe durch den überparteilichen Vorstoß erhalten. „Dank der heutigen Bemühungen werden wir weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen“, teilte Lew nach der Abstimmung im Senat mit. „Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der USA als stärkste in der Welt etabliert.“ Die „Wolke der Unsicherheit“, die über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen.

„Wir hätten es viel, viel besser machen können“, schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Letztlich hätten die Republikaner zu hoch gepokert. Der Mehrheitsführer seiner Partei im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen und empfahl seinen Gefolgsleuten, für die Vorlage zu stimmen. „Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte Boehner in einem Radio-Interview.

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„Wir können dieses Trauerspiel zu Ende bringen“, sagte Boehners demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi. „Wir dürfen denselben Fehler nicht noch einmal machen“, sagte Senats-Fraktionschef Harry Reid, der mit seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell den Kompromiss ausgehandelt hatte. Der demokratische Senator Chuck Schumer stellte klar: „Wir hätten niemals durchmachen sollen, was wir durchgemacht haben“. Einige Republikaner hielten auch im Nachhinein an der umstrittenen Blockadestrategie fest: „Es geht nicht immer darum, zu gewinnen“, sagte etwa der republikanische Abgeordnete Matt Salmon. „Manchmal geht es darum, es zu versuchen.“

Besonders die konservative Tea-Party-Bewegung hat Umfragen zufolge deutlich an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Doch auch die Politiker beider Parteien haben Umfragen zufolge an Ansehen verloren.

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