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Einigung im Haushaltsstreit USA wenden Pleite in letzter Minute ab

Die USA können ihr Schuldenlimit doch noch anheben und kehren dank Übergangsetat zur Normalität zurück - zumindest vorerst. Nur anderthalb Stunden vor Mitternacht kam der zerstrittene Kongress zur Besinnung.

Ein Bild von White House Television zeigt die Abstimmung im Senat. Quelle: AP

In letzter Minute hat der Kongress den drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet und ein mögliches Chaos an den Finanzmärkten verhindert. Beide Kammern stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Präsident Barack Obama erklärte, das Gesetz noch in der Nacht zum Donnerstag zu unterschreiben und damit in Kraft treten zu lassen.

Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Gezerre um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst beendet. 87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt.

„Sobald diese Vereinbarung meinen Schreibtisch erreicht, werde ich sie umgehend unterschreiben“, sagte Obama. Damit kann die seit 1. Oktober weitgehend lahmgelegte Verwaltung schon am Donnerstag wieder an die Arbeit gehen. Hunderttausende Staatsbedienstete waren wegen der Haushaltskrise in Zwangsurlaub geschickt wurden, tagelang mussten Angestellte um ihre Gehaltschecks bangen. Sie sollten sich darauf einstellen, am Donnerstag wieder an die Arbeit zu gehen, teilte die Budgetabteilung des Weißen Hauses nach der letzten Abstimmung mit.

Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann. Der Übergangsetat gilt bis zum 15. Januar. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.

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