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Einigung Italiens zerstrittene Regierung einigt sich auf Wachstumsplan

Geringes Wachstum, Probleme mit der EU und der eigenen Regierung: Italien steckt in der Krise. Beim Wachstum können sich die Koalitionspartner nun aber einigen.

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Vor den Europa-Wahlen einigen sich die Regierungsparteien in Italien auf einen Wachstumsplan. Quelle: dpa

Rom Überschattet von Personalquerelen hat Italiens Regierung einen Plan zum Ankurbeln der angeschlagenen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die Koalitionspartner von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein sogenanntes Wachstumsdekret, das Investitionen fördern soll.

Noch vor der Sitzung traten jedoch Differenzen im Regierungslager offen zutage: Vizeregierungschef Matteo Salvini von der Lega liegt im Clinch mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Dieser forderte im Fernsehen offen den Rücktritt des Staatssekretärs und Salvini-Beraters Armando Siri - einen Schritt, den Salvini ablehnt.

Gegen Siri wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt. Dieser weist die Beschuldigung zurück. Der Streit im Regierungslager wird in den Medien als Versuch der beiden Regierungsparteien gesehen, sich vor den Europa-Wahlen auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren: „Jetzt ist es amtlich - Es gibt zwei Regierungen“, titelte die Zeitung „La Repubblica“ aus Rom. Die Hauptstadt wird von der Fünf-Sterne-Bewegung regiert.

Im Wachstumsplan des Kabinetts, der Schuldenerleichterungen für die Kommune vorsieht, wurden ursprünglich geplante großzügigere Regelungen gestrichen. Dies gilt in dem regierungsinternen Machtkampf als möglicher Seitenhieb von Salvinis Lega gegen die Fünf-Sterne-Bewegung.

Beide Partner konnten sich zugleich auf eine Entschädigung von Sparern einigen, die von der jüngsten Bankenkrise betroffen waren. Dabei sollen auch Betroffene berücksichtigt werden, die über Vermögenswerte von bis zu 200.000 Euro verfügen.

Ursprünglich war eine Grenze bei 100.000 Euro vorgesehen. Viele Kleinaktionäre hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca investierten Gelder abschreiben müssen, als die Institute 2017 abgewickelt wurden.

Der Wachstumsplan soll dabei helfen, Italiens Wirtschaft wieder flott zu machen, die in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht ist. Der Notenbank zufolge hielt der Abwärtstrend zu Beginn dieses Jahres an. Die Regierung hat jüngst ihre Wachstumsprognosen gekappt. Sie erwartet 2019 nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent.

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