Einsatz für politische Gefangene Chodorkowski nun in der Schweiz

Die Schweiz ist das Land, in dem seine Frau lebt und wo sein Vermögen sicher ist. Auch von dort aus wolle er für politische Gefangene in Russland kämpfen, sagt der einstige Oligarch Chodorkowski.

Auch Litauens Präsidentin verzichtet auf Sotschi
Dalia GrybauskaitLitauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verzichtet genau wie Barack Obama auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi. Angesichts der Menschenrechtslage in Russland sowie des jüngsten politischen und wirtschaftlichen Drucks Moskaus auf die Ukraine, Georgien, Moldawien und auch Litauen sehe sie „keine politische Möglichkeit“ für einen Olympia-Besuch, sagte Grybauskaite kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Sie kritisierte zudem die zunehmende Militarisierung der im Westen an Litauen angrenzenden russischen Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg. Quelle: dpa
Barack ObamaDie USA senden keine hochrangigen Staatsvertreter zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi. Erstmals seit 2000 werde kein Präsident, Ex-Präsident oder First Lady zu den Spielen geschickt, hieß es am 17. Dezember. Das Weiße Haus teilte lediglich mit, der Terminplan von Präsident Barack Obama lasse seine Teilnahme nicht zu. Russland steht wegen seines umstrittenen Gesetzes gegen „homosexuelle Propaganda“ international massiv in der Kritik. Es sieht hohe Strafen für jene vor, die Minderjährige über homosexuelle Lebensformen informieren oder Schwulen- und Lesbenparaden abhält. Zwar ging das Weiße Haus in seiner Ankündigung nicht direkt auf das Gesetz ein. Doch Sprecher Shin Inouye sagte, die Delegation spiegele die Vielfalt der USA wider. Amerika setzt stattdessen prominente Sportler auf die Liste amerikanischer Vertreter, unter ihnen homosexuelle Athleten wie die frühere Top-Tennisspielerin und Schwulenrechtlerin Billie Jean King oder die Medaillengewinnerin im Eishockey, Caitlin Cahow. Quelle: REUTERS
François HollandeAuch Frankreichs Präsident François Hollande und Außenminister Laurent Fabius verzichten auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi. Es sei nicht vorgesehen, dass sich hohe Vertreter des Staates dazu nach Russland begäben, sagte Fabius am 15. Dezember in einem Interview. Weder Hollande noch er selbst wollten im Februar nach Sotschi reisen. Fabius nannte allerdings keine Gründe für die Entscheidung. „Ich wünsche den Spielen viel Erfolg“, ergänzte er lediglich. Frankreich entsendet Sportministerin Valérie Fourneyron zur Eröffnungsfeier. Quelle: REUTERS
Viviane RedingAuch EU-Kommissarin Viviane Reding fährt nicht nach Sotschi. Via Twitter nannte sie deutlich die Menschenrechtslage in Russland als Grund für ihre Entscheidung. „Ich werde sicher nicht nach Sotschi fahren, solange Minderheiten auf diese Weise von der derzeitigen russischen Regierung behandelt werden“, schrieb die Luxemburgerin. Reding ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justiz-Kommissarin. Quelle: dpa
Joachim GauckDie Olympischen Sommerspiele und die Paralympics in London 2012 hatte Bundespräsident Joachim Gauck besucht. Auf die Reise nach Sotschi aber verzichtet er. Er wolle seine Absage allerdings nicht als Boykott verstanden wissen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ plant Gauck seit Monaten einen Staatsbesuch in Russland. „Gauck möchte bei seinem ersten Besuch in Russland respektvoll einiges ansprechen“, sagte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. „Das ist in dieser Form in Sotschi nicht möglich.“ Die deutsche Bundesregierung wird bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi mit Innenminister Thomas de Maizière vertreten sein. Der CDU-Politiker wolle sich Wettbewerbe anschauen und die deutschen Athleten unterstützen. Der vom Verteidigungs- ins Innenministerium zurückgekehrte de Maizière ist in seinem Amt auch für den Sport zuständig. Die Details der Reise sollen erst im Januar festgelegt werden. Quelle: dpa
Angela Merkel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verärgert über die Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi zu fahren. Von der Entscheidung Joachim Gaucks habe die Leitungsebene des Kanzleramts aus den Medien erfahren, heißt es den Angaben zufolge in der Umgebung Merkels. Nach Angaben des Präsidialamts soll dagegen das Kanzleramt informiert worden sein, bevor die Absage öffentlich wurde. Auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet über Kritik im Kanzleramt am Vorgehen Gaucks. Das Bundespräsidialamt habe das Kanzleramt nicht informiert, andernfalls hätte man dem Bundespräsidenten von diesem Schritt abgeraten. Gauck - so die Einschätzung - fördere eine Polarisierung in den deutsch-russischen Beziehungen. Ob und wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Sportereignis besuchen wird, blieb zunächst offen. Es gebe derzeit noch keine Planungen zu einer möglichen Reise der Kanzlerin, sagte eine Regierungssprecherin. Diese Frage komme erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung. Quelle: dpa

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist gut zwei Wochen nach seiner Freilassung aus russischer Haft von Deutschland aus in die Schweiz gereist. Er kam am Sonntag in Begleitung von Frau und Kindern mit einem Zug aus Berlin in Basel an und reiste dann weiter. Auch von der Alpenrepublik aus werde er sich für die Befreiung politischer Gefangener in Russland einsetzen, erklärte Chodorkowski während der Zugfahrt dem Schweizer Fernsehen SRF. Er wolle möglichst viel dafür tun, dass auch andere politische Gefangene freikommen.
„Man kann doch nicht ruhig leben, wenn man weiß, dass in Gefängnissen politische Gefangene schmoren“, sagte der einstige Oligarch und bis vor kurzem noch prominenteste politische Häftling Russlands den Reportern. Chodorkowski wurde auf der Reise von drei seiner vier Kinder - den beiden Söhnen Gleb und Ilja und der Tochter Anastasia - sowie seiner Frau Inna begleitet, wie auf Bildern des SRF zu sehen war.
„Das ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass ich mit meiner Frau und meiner Familie zusammen sein kann“, sagte Chodorkowski. „Meine beiden jüngsten Söhne gehen in der Schweiz zur Schule und bald beginnt der Unterricht“, erklärte der 50-Jährige zum Grund seiner Reise in die Alpenrepublik. Seine Frau Inna und die Zwillinge wohnen seit längerem in der Schweiz, die Tochter Anastasia lebt in Moskau.

Chronologie des Falls Michail Chodorkowski

Ob sich Chodorkowski dauerhaft in der Schweiz niederlässt, blieb zunächst offen. Die Familie danke dem Land für die Möglichkeit, Zeit miteinander verbringen zu können, erklärte seine Schweizer PR-Agentur Creafactory. Er sei auch dankbar „für die klare Haltung der Schweizer Behörden während der langen Jahre seiner ungerechtfertigten Haft“. Die Agentur wies darauf hin, dass Chodorkowski „beim privaten Besuch mit seiner Familie nicht gestört werden möchte“.
Der Kreml-Kritiker, der als Ölunternehmer zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen war, hat nach Berichten Schweizer Medien einen großen Teil seines Vermögens bei eidgenössischen Banken deponiert. Das Schweizer Bundesgerichts in Lausanne hatte 2004 Vermögenswerte des Russen in der Eidgenossenschaft wieder freigegeben, nachdem diese zunächst auf Antrag Moskaus blockiert worden waren.

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Insgesamt waren nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda 6,2 Milliarden Franken (5,1 Milliarden Euro) des Yukos-Konzerns bei fünf Banken eingefroren worden. Dagegen hatten Chodorkowski und seine Yukos-Mitstreiter erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht wies den russischen Antrag in Sachen Yukos mit der Begründung zurück, der Kreml sei aus politischen Gründen gegen Chodorkowski vorgegangen.
Der ehemalige Öl-Unternehmer hatte am 20. Dezember nach zehn Jahren Haft vorzeitig das Straflager in Nordrussland verlassen dürfen. Daraufhin war er nach Vermittlung durch den früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher direkt nach Berlin geflogen. Dort hatte er wenig später ein Visum für die Schweiz beantragt und erhalten. Damit kann er sich zunächst drei Monate lang in der Eidgenossenschaft aufhalten.

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