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Einwanderung EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Ungarn hat im Juni eine Verfassungsänderung verabschiedet. In einigen Punkten sieht die EU-Kommission jedoch europäische Gesetze verletzt.

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Das Parlament in Ungarn hatte im Juni eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet. Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Kommission zieht Ungarn wegen seiner Einwanderungspolitik vor Gericht. Die Brüsseler Behörde erklärte am Donnerstag, sie habe den Fall vor den EU-Gerichtshof gebracht, weil die Regierung in Budapest sich weigere, ihre Asyl- und Abschiebungsgesetze in Einklang mit den Regeln der Europäischen Union zu bringen. Auch Gesetze, welche die Unterstützung von Asylbewerbern kriminalisierten, müssten geändert werden.

Das Parlament in Ungarn hatte im Juni eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet, die unter anderem die Ansiedlung einer „fremden Bevölkerung“ untersagt. Das Gesetz, das offiziell als „Stop Soros“ bezeichnet wird, verurteilt Personen oder Gruppen zu Haftstrafen, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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