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Einwanderung Sea-Watch-Kapitänin kommt frei

Der Hausarrest von Carola Rackete ist aufgehoben worden. Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ soll nun ausgewiesen werden.

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Kapitänin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“. Quelle: AP

Rom/Agrigent Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt nach ihrer Festnahme in Italien wieder frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter im sizilianischen Agrigent hob den Hausarrest am Dienstag auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte gleichzeitig, die Ausweisung Racketes sei vorbereitet. Sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte an, dass Rackete des Landes verwiesen werde. „Sie kehrt zurück in ihr Deutschland, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin umgehen würden, die das Leben deutscher Polizisten gefährdet“, erklärte Salvini.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung des italienischen Gerichts. „Über die heutige Entscheidung des italienischen Untersuchungsgerichts, Carola Rackete freizulassen, bin ich erleichtert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.“ Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt.

Rackete hatte vergangene Woche das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert. In der Nacht auf Samstag fuhr sie – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Am Samstag war sie festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die „Sea-Watch 3“ wurde beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und will den genauen Fortgang des Rettungseinsatzes untersuchen. Im schlimmsten Fall droht Rackete eine Haftstrafe.

Die deutsche Organisation Sea-Watch hatte nach der Rettung von insgesamt 53 Migranten vor der libyschen Küste am 12. Juni mehr als zwei Wochen auf dem Meer vergeblich auf eine Erlaubnis zum Anlegen in Italien gewartet. Rackete rechtfertigte ihre Entscheidung, das Anlegen zu erzwingen, mit der verzweifelten Lage an Bord und der Sorge, dass Migranten über Bord in den Tod springen könnten. Die Staatsanwaltschaft sieht eine solche Notlage nicht, auch weil 13 Migranten das Schiff unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon früher verlassen konnten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte wenige Tage vor dem unerlaubten Einlaufen der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lampedusa einen Eilantrag unter anderem von Rackete abgelehnt, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen.

Nach ihrer Festnahme wurden in Deutschland und Italien jede Menge Spenden für Sea-Watch gesammelt – mehr als eine Million Euro kamen unter anderem durch den Aufruf von den Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zusammen. Damit sollen die Gerichtskosten für Rackete und eventuell ein neues Schiff finanziert werden, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.

Italien will keine NGO-Schiffe anlegen lassen, wenn es keine Sicherheit gibt, dass die Migranten auf andere EU-Staaten verteilt werden. Über die 53 Migranten wird noch immer verhandelt. Sie befinden sich weiterhin auf Lampedusa. Deutschland will sich neben vier anderen Staaten an einer Lösung beteiligen. In den Fall Rackete hatte sich selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet und Italien wegen der Festnahme kritisiert.

Die Bundesregierung hatte sich generell gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ ausgesprochen, aber von den Helfern auch die Einhaltung geltenden Rechts gefordert.

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