Einwanderung US-Senatoren können sich auf kein Migrationsgesetz einigen

Die Zukunft von fast 800.000 undokumentierten jungen Menschen in den USA bleibt weiterhin ungewiss.

WashingtonIm seit Monaten anhaltenden Streit um eine Neufassung der Migrationsregeln in den USA sind die Fronten weiter verhärtet. Im US-Senat fielen am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe durch, mit denen Senatoren versucht hatten, das bisherige Vakuum zu beenden. Ob es nun zu einem neuen Gesetzespaket kommen kann, steht in den Sternen.

Zunächst fiel am Donnerstag ein Kompromissentwurf mehrerer republikanischer und demokratischer Senatoren durch, dem bisher die besten Aussichten auf eine parteiübergreifende Mehrheit in beiden Parlamentskammern gegeben wurden. Die Vorlage erhielt 54 Dafür-Stimmen und damit sechs zu wenig. Die Mehrheitsfraktion der Republikaner braucht im Senat die Stimmen von Demokraten, um die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zu erzielen.

Der Plan von 16 Senatoren wollte 1,8 Millionen jungen Migranten, die als Kinder in die USA kamen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zugleich ging er auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump ein, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Die Summe sollte allerdings auf zehn Jahre gestreckt werden.

Trump hatte in der Debatte um die sogenannten Dreamer zuvor mit seinem Veto gegen den Vorschlag gedroht. Deren Vorstoß werde zu einer Flut neuer, illegaler Zuwanderung in den kommenden Monaten führen, kritisierte das Weiße Haus. Außerdem untergrabe er die Sicherheit amerikanischer Familien und behindere das Wirtschaftswachstum.

Wenig später scheiterte auch der vom Weißen Haus favorisierte Hardliner-Entwurf. Dieser stellte den jungen Einwanderern eine US-Bürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht. Zudem sah er ein Ende Green-Card-Lotterie und erweiterte Befugnisse der Regierung zur Ausweisung von Einwanderern vor.

Im Gegensatz zu Trump wollten die moderaten Senatoren die Visa-Lotterie behalten, die jährlich rund 55.000 Visa per Los an Menschen aus unterschiedlichen Ländern vergibt. Der Präsident möchte diese Visa dagegen künftig anderweitig vergeben - etwa auf Grundlage beruflicher Qualifikationen.

Vor der Abstimmung hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell die Demokraten aufgefordert, dem „äußerst großzügigen Vorschlag“ Trumps zuzustimmen. Die Demokraten versuchten dagegen, eine Mehrheit für den überparteilichen Vorschlag zu erreichen.

„Dieses Votum ist der Beweis, dass Präsident Trumps Migrationspläne niemals Gesetz werden“, heißt es in einer Mitteilung des Oppositionsführers im Senat, Charles Schumer. „Wenn er aufhören würde, parteiübergreifende Anstrengungen zu torpedieren, könnte es ein gutes Gesetz geben.“ Die Zeit drängt, weil ein Programm, dass die Dreamer vor Abschiebung schützt, Anfang März auslaufen soll.

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