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Einwanderungsstreit US-Richter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Laut dem Richter hat die Regierung bisher jede Frist und Regelung versäumt. Das Programm soll junge Migranten vor der Abschiebung schützen. Trump hatte Daca beendet.

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Aktivisten kämpfen in den USA weiter um den Erhalt von Daca. Quelle: Reuters

Washington Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nach der Entscheidung von Richter John Bates kann die Regierung laut Medienberichten noch bis 23. August Einspruch einlegen. Nach seinen Worten habe die Regierung bisher jede klare Regelung versäumt.

Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

US-Präsident Donald Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern.

Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.

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