Wie mächtig ist der Präsident in Wirklichkeit?
Militärisch ist der US-Präsident sehr mächtig. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem befindet sich der so genannte „Football“ jederzeit in seiner Nähe: Das ist der Koffer mit den Codes für den Einsatz von Atombomben. Das war auch ein Wahlkampfthema. Trump tönte: „Wenn wir die Atombomben haben, warum nutzen wir sie nicht“, fragte er Anfang des Jahres. Clinton warnte in einer Rede in San Diego: „Wollen wir seine Finger in der Nähe des Koffers haben?“
Trumps lapidare Haltung zum Einsatz nuklearer Waffen ist besorgniserregend. Und tatsächlich begleitet der Koffer mit den Codes und möglichen Anschlagszielen den Präsidenten wie ein Schatten.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Jenseits der militärischen Stärke ist die Macht des Präsidenten begrenzt. Zwar kann er internationale Abkommen verhandeln, Kriminelle begnadigen und wichtige Behördenchefs ernennen. Doch schon bei der Auswahl etwa der obersten Verfassungsrichter benötigt der Präsident die Zustimmung des Senats. Jüngst scheiterte Barack Obama mit seinem Versuch, nach dem Tod eines Richters am Supreme Court einen Nachfolger zu bestimmen.
Auch in der Gesetzgebung gibt es klare Grenzen. Zwar hat der Präsident ein Veto-Recht bei Gesetzen, die etwa vom Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Doch selbst dann kann ein Veto vom Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden.
Im Normalfall bringt natürlich der Präsident selber Gesetze ein. Und dafür benötigt er die Zustimmung sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Sollte es dabei bleiben, könnte Trump durchregieren. Allerdings ist auch sein Rückhalt innerhalb der Partei beschädigt.
Historisch gesehen scheitern viele Gesetzesvorhaben am Widerstand der Mehrheiten im Kongress. Im Schnitt wird nur jeder zweite Gesetzesentwurf des Präsidenten ein Gesetz. Obama scheiterte zuletzt etwa mit seinem Versuch einer umfassenden Einwanderungsreform.
