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Elf Fragen zur US-Wahl Was passiert bei einem Patt? Werden die Wahlen manipuliert?

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Die Rolle der USA nach der Wahl

Über was stimmen die US-Amerikaner neben den Wahlen noch ab?

Neben dem US-Präsidenten wählen die Amerikaner auch noch alle Vertreter des House of Representatives und ein Drittel des Senats. Eine republikanische Mehrheit des Repräsentantenhauses gilt als sicher. Das Abgeordnetenhaus, das alle US-Bundesstaaten im Verhältnis der Bevölkerung repräsentiert, kann Steuergesetze einbringen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten mit einer einfachen Mehrheit einleiten. Der Senat würde in diesem Fall die Rolle des Gerichts übernehmen.

Spannend in der diesjährigen Wahl ist das Ergebnis der Senatswahlen. Derzeit haben die Republikaner die Mehrheit. Doch die Chancen der Demokraten, die Mehrheit zu erobern stehen inzwischen gut. Der neue Präsident hat die Aufgabe, einen neunten Richter für das Verfassungsgericht, den Supreme Court, zu bestimmen. Der Senat muss dieser Personalie zustimmen. Und in dieser Gemengelage wird sich entscheiden,  ob das oberste Gericht eine liberale oder eine konservative Ausrichtung erhält. Denn die derzeitige Zusammensetzung der Richter gleicht einem politischen Patt zwischen vier progressiven und vier konservativen Richtern. Der neunte Richter ist kürzlich verstorben, eine Nachbesetzung durch Barack Obama ist unter dem Widerstand des Senats gescheitert.

Die Vorwürfe gegen die Präsidentschaftskandidaten
Trumps bedenkliche Äußerungen Quelle: dpa
Clintons Gesundheitszustand Quelle: AP
Trumps bedenkliche Äußerungen Quelle: AP
Clintons Stiftung im Zwielicht Quelle: AP
Clintons Rolle in Libyen Quelle: REUTERS
Clintons E-Mail-Affäre Quelle: REUTERS
Trumps Versuche Steuern zu vermeiden Quelle: dpa

Doch auch ganz andere Themen stehen am Wahldienstag auf der Agenda. Das populärste Thema: die Legalisierung von Cannabis. In den fünf Staaten Arizona, Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada stimmen die Bürger darüber ab, ob der Anbau und der Konsum von Hanf erlaubt werden soll. In vier weiteren Staaten – Arkansas, Florida, Montana und Nord Dakota – geht es um die Freigabe des Medizin-Hanfs.

Welche Rolle wird Amerika in Zukunft spielen?

Der Republikaner Trump hat das Bewusstsein der Wähler auf die innenpolitischen Probleme Amerikas gelenkt: die Probleme der weißen Arbeiterschicht, das schwache Wachstum, die hohe Belastung durch das amerikanische Engagement im Ausland. Die USA werden ihren politischen Fokus nach der Wahl auf jeden Fall stärker auf sich selbst richten. Denn auch Clinton könnte sich dem öffentlichen Druck, den Trump erzeugt hat, nicht entziehen.

Beispiel Freihandel: Trump will Verträge wie das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada nachverhandeln. Als Präsident könnte er NAFTA kündigen, aber über die Folgen sind sich Experten uneins. Wahrscheinlich würde der Fall vor Gericht landen. Wie auch immer Trump mit NAFTA umgehen würde: Auch Clinton hat sich bereits gegen zu viel Freihandel ausgesprochen. Die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) will sie in der jetzigen Form nicht mittragen.

Clintons wirtschaftspolitische Pläne

Stattdessen vermuten Experten, dass sich die USA stärker bilateralen Vereinbarungen öffnen werden. Der Brexit wäre eine günstige Gelegenheit. Die USA und Großbritannien könnten sich auf eine Freihandelszone einigen. Das würde auch Trump mittragen.

Auf sicherheitspolitischer Ebene werden die USA den Druck auf ihre Partner erhöhen. Innerhalb der amerikanischen Öffentlichkeit gibt es ein tiefes Unbehagen gegen die hohen Kosten des US-Engagements im Ausland. Die USA zahlen zwar „nur“ 22 Prozent der Beiträge des Militärbündnisses Nato. De facto zahlen sie aber mehr, denn wenn es zu internationalen Konflikten kommt, greifen immer die USA ein. Rechnet man die Verteidigungsbudgets der 27 Nato-Länder mit ein, zahlen die USA 72 Prozent der Ausgaben. Sowohl Trump als auch Clinton werden den Druck auf die Partner erhöhen, ihr Engagement zu erhöhen oder mehr Geld zu zahlen.

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