Washington US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit dem afroamerikanischen Demokrat Elijah Cummings noch einmal nachgelegt. In einem Versuch, Kritik abzuwehren, bezeichnete Trump seinerseits den einflussreichen Kongressabgeordneten auf Twitter als Rassisten. Den Demokraten warf er vor, „die Rassismuskarte zu spielen“.
Trump hatte Cummings am Samstag verbal attackiert. Cummings übe lautstarke Kritik an Zuständen in Migrantenlagern an der Grenze zu Mexiko, sein eigener Wahlbezirk im Großraum Baltimore sei dagegen ein „widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Schlamassel“, schrieb Trump auf Twitter. Cummings' Bezirk wird zu 55 Prozent von Schwarzen bewohnt. Die Stadt Baltimore hat mit Gewaltkriminalität zu kämpfen.
Cummings antwortete auf Twitter: „Herr Präsident, ich gehe jeden Tag nach Hause in meinen Bezirk. Jeden Morgen wache ich auf und gehe los und kämpfe für meine Nachbarn. Es ist meine verfassungsgemäße Pflicht, Aufsicht über die Exekutive zu führen. Doch ist es meine moralische Pflicht, für meine Wähler zu kämpfen.“
Rückendeckung für Cummings
Er bekam viel Rückendeckung von den Demokraten. Cummings gilt als Vorsitzender des Reform- und Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhaus als einflussreicher Abgeordneter. In dieser Funktion hat er schon etliche Untersuchungen zu den Regierungsgeschäften Trumps geleitet.
Trump insistierte, seine Kritik sei nicht rassistisch gewesen und lenkte die Aufmerksamkeit wieder auf Cummings: „Wenn Rassist Elijah Cummings seine Energie mehr auf die Hilfe für die guten Leute seines Bezirks konzentrieren würde, könnte vielleicht ein Fortschritt gemacht werden bei dem Chaos, zu dessen Entstehung er in vielen Jahren inkompetenter Führung beigetragen hat.“ Detaillierte Belege für seinen Anschuldigungen legte er nicht vor.
Trump Twitter-Tiraden am Sonntag waren der vorläufige Schlusspunkt eines Wochenendes voller Angriffe auf Cummings – und der jüngste verbale Angriff auf nicht-weiße Abgeordnete. Im Jahr vor der Präsidentschaftswahl versucht Trump offenbar, Ängste über demografische und kulturelle Ängste zu schüren – im Glauben, das gespaltene Land werde sich bei einem solchen Thema einfach auf eine Seite schlagen.
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte am Sonntag, Trump sei von den unerbittlichen Ermittlungen und Gesprächen der Demokraten über ein Amtsenthebungsverfahren frustriert gewesen. Er habe seinen Zorn an Cummings und seinem Wahlbezirk ausgelassen, weil er glaube, seine Kritiker in Washington würden ernste Probleme leugnen, in ihrem Eifer seine Präsidentschaft zu untergraben.
Trumps Stabschef bemüht sich um Schadensbegrenzung
Trumps Stabschef Mick Mulvaney bemühte sich in zwei landesweit ausgestrahlten Fernsehinterviews um Schadensbegrenzung und sagte, Trump sei kein Rassist. Er selbst verstehe jedoch, warum einige Menschen Trumps Worte als rassistisch auffassen könnten.
Erst vor zwei Wochen hatte Trump vier linken Abgeordneten auf Twitter eine Rückkehr in ihre „kaputten und von Kriminalität befallenen“ vermeintlichen Herkunftsländer nahegelegt. Sie sollten zuerst dort für Ordnung sorgen, statt der US-Regierung Ratschläge zu erteilen.
Gemeint waren die aus Somalia stammende Ilhan Omar aus Minnesota, die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez mit Wurzeln im US-Außengebiet Puerto Rico, die Afroamerikanerin Ayanna Pressley aus Massachusetts und die als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geborene Rashida Tlaib.
Sie alle sind US-Staatsbürgerinnen und bis auf Omar in Amerika geboren. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus verurteilte Trumps Tiraden nur wenige Tage später per Resolution als rassistisch.
Mehr: Trump teilt weiter gegen Demokratinnen aus – und die Wirtschaftsbosse schweigen. Dabei haben sie sich in der Vergangenheit klar gegen seinen Rassismus positioniert.
