Peking „Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger daraus hervorgeht“, sagte der chinesische Premierminister Li Keqiang auf der Pressekonferenz zum Schluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag. Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde, hieß es weiter.
In einer scheinbar indirekten Anspielung auf US-Präsidenten Trump betonte Li, dass China „rational statt emotional“ handeln werde. China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein großes Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an.
China will dem Problem aber mit einer Marktöffnung begegnen: Gleich zu Beginn der Pressekonferenz zählte Li eine häufig wiederholte Liste von Sektoren und Bereichen auf, in denen China mehr ausländisches Kapital anstrebt.
So soll es künftig keine Zölle mehr auf „tägliche Konsumgüter“ und Krebsmedikamente geben; außerdem plane China, für Investoren aus Übersee den Marktzugang für Bereiche wie Altenpflege, medizinische Versorgung, Bildung und den Finanzsektor zu erleichtern.
Im Gegenzug, so Li, solle Amerika ihre Restriktionen auf High-Tech Exporte aus China lockern. „Wir sollten nicht die Chance verpassen, mehr Geld zu verdienen“, erklärte Li. Regelmäßig beschweren sich sowohl nordamerikanische wie auch europäische Geschäftsleute darüber, dass Peking sie unfair behandele. Außerdem kritisieren sie, dass China sich zwar als Verteidiger des Freihandels gibt, selbst aber restriktiv sei. Tatsächlich sind die Märkte in Europa und in den USA viel offener als der chinesische.
Laut Presseberichten will Trump neben Strafzöllen auf Stahl und Aluminium noch im Laufe dieser Woche Zölle auf Waren aus China im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar auferlegen. Hauptsächlich sollen Produkte aus dem Bereich Informationstechnologie, Telekommunikation und Verbraucherendgeräte betroffen sein. Als Grund wird die Verletzung von Urheberrechten und der Zwang gegenüber US-Unternehmen in China genannt, Technologie zu transferieren.
Zuvor hatte China schon versucht, auf diplomatischem Weg den schwelenden Konflikt zu entschärfen. Dafür entsandte Xi sogar kurz vor dem Volkskongress seinen engsten Wirtschaftsberater Liu He nach Washington. Doch der Erfolg war mäßig – noch während seines Aufenthaltes wurden die Stahlstrafzölle verkündet, kurz darauf kündigte der Freihandelsbefürworter und Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Posten.
Zwar erklärten das chinesische Handelsministerium wie auch das Außenministerium, man werde, wenn die eigenen Interessen verletzt werden, „notwendige Gegenmaßnahmen“ einleiten. Aber die jeweiligen Minister betonten wie Li, dass sie keinen Handelskrieg wünschen.
In einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Xi einigten sich beide darauf, weiter im Rahmen des „G20 Global Forum“ über Verhandlungen an einer Lösung zu den Stahl- und Aluminiumtarifen zu arbeiten.
Am frühen Morgen hatte Staatspräsident Xi Jinping zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses den Aufbau einer „starken Nation“ beschworen. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, sagte Xi, der nach einer Verfassungsänderung nun ohne Amtszeitbeschränkung regieren kann. „Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen.“
Andererseits betonten er wie auch Li, dass China keine Expansionspläne habe. In die Verfassung wurde dazu der Satz „China hält sich an einen friedlichen Entwicklungspfad und an die gegenseitig vorteilshafte Strategie der Öffnung“ neu aufgenommen.
Chinas Staatschef betonte, dass die Welt gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen erlebe. Doch gebe es auch „strategische Gelegenheiten“. Unter dem starken Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. „Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden.“
Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte Xi Jinping, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, „zum Scheitern verurteilt“. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz.
Xi Jinping bekräftigte die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei „in allen Bereichen unseres Lebens“ und forderte Gefolgschaft von seinen Genossen. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“, verwies er auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte.
Super-Überwachungsbehörde der Staatsbediensteten
In einem höchst kontroversen Schritt hatten ihm die Delegierten auf ihrer 16-tägigen Sitzung auch den Weg frei gemacht, dass Xi Jinping auf Lebenszeit regieren kann. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme er nun so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Zedong. Die Erinnerung an die Allmacht des Staatsgründers löst unter Chinesen aber Unbehagen aus, weil er das Land ins Chaos gestürzt hatte.
Ein wichtiges Werkzeug der Machtausübung wird die neu geschaffene Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz – mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Die neue Aufsichtskommission soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen.
Unabhängig von der Justiz kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen die Institution als ein Mittel der Repression.
Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten. Die Zustimmung war deutlich größer als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte. Im Vorjahr war der Militäretat mit sieben Prozent so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen. Zum Vergleich: die USA erhöhten ihre Militärausgaben um zehn Prozent von 634 Milliarden auf 700 Milliarden Dollar.
Der Volkskongress billigte zudem den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von „rund 6,5 Prozent“ für dieses Jahr vorgegeben.
Auch wenn beim Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt worden ist, zeigt die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit innerhalb der Partei. Insgesamt war die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen jedoch deutlich niedriger als im Vorjahr.
