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Energie Showdown im Gasstreit

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern europäischer Energiekonzerne über eine Lösung des Gasstreits gesprochen. Morgen verhandelt er erstmals wieder direkt mit der Ukraine.

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Bundeskanzlerin Merkel drängt Quelle: REUTERS

Über eine technische Lösung des Gasstreits mit der Ukraine hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin heute in Berlin mit Vertretern europäischer Energiekonzerne verhandelt. Man dürfe nicht nach Schuldigen suchen, sondern müsse praktische Lösungen ins Auge fassen, sagte Putin. Dabei soll verhindert werden, dass EU-Staaten weiterhin von den Folgen desStreits betroffen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing Putin im Anschluss an die Gespräche mit militärischen Ehren im Kanzleramt.

Merkel will bei dem Treffen kurzfristig erreichen, dass die Lieferungen „im vollen Umfang und unverzüglich“ wieder aufgenommen würden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Langfristig müssten alle Streitpunkte gelöst werden, damit sich die Probleme nicht wiederholten. Der Ansehensverlust durch den Streit sei für beide Seiten „gravierend“. Sowohl Russland als auch die Ukraine seien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die sei im „21. Jahrhundert völlig inakzeptabel“.

In den Unterredungen mit Vertretern des italienischen Energiekonzerns ENI, der Gaz de France und E.On Ruhrgas ging es darum, wie trotz des anhaltenden Streits zwischen Gazprom und der Ukraine Gas in die Mitgliedsländer der Europäische Union geleitet werden kann. Putin schlug vor, dass die Kunden in der EU die Kosten für den Transport des Erdgases durch die Pipelines selbst zahlen. Die Gaskunden sollen demnach ein Konsortium bilden, das das sogenannte technische Gas kauft, das russisches Erdgas durch das ukrainische Pipeline-System in Richtung EU treibt.

Auch die EU-Kommission hat Russland und die Ukraine aufgefordert, ihren Gasstreit spätestens bis Ende der Woche beizulegen. Die Treffen in den kommenden Tagen seien für beide Länder „die letzte und beste Möglichkeit“, ihre Verlässlichkeit als Handelspartner zu demonstrieren, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel.

Der „Gas-Thriller“ um Europas wichtigsten Energielieferanten Russland steuert auf einen Showdown zu. In dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mit all seinen Ungereimtheiten kommen an diesem Samstag in Moskau diejenigen zusammen, die den Gasstrom nach Westen wieder in Gang bringen können. Der Totalstopp russischer Gaslieferungen seit eineinhalb Wochen zehrt nämlich zunehmend an den Reserven der EU.

Auch in Deutschland gehen die Gasvorräte schneller zur Neige, als bislang angenommen. Zu Wochenbeginn waren die deutschen Speicher nur noch zu 59 Prozent gefüllt - soviel waren es im vergangen Jahr noch im März. Das geht aus Zahlen der europäischen Gasspeicher-Organisation Gas Storage Europe (GSE) hervor, in der sich 60 Gasimporteure aus 27 Ländern zusammengeschlossen haben. Schon in der kommenden Woche könnten sie nur noch zur Hälfte gefüllt sein.

Russlands „oberster Gas-Manager“ Putin wird morgen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erstmals seit Monaten wieder direkt verhandeln, nachdem sich beide Seiten zuletzt nur noch beschimpft und gegenseitig die Schuld am Streit gegeben hatten.

Die Fronten in dem Konflikt sind so verhärtet, dass der russische Präsident Dmitri Medwedew mit Krisengipfel und EU-Hilfe den Durchbruch im „Gas-Krieg“ erreichen will.EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der tschechische Handelsminister Martin Riman reisen zu den Gesprächen ebenfalls an.

Eine Lösung sehen viele Experten nur noch im raschen Abschluss neuer Gasverträge zwischen den Streithähnen. Das könnte so aussehen: Die Ukraine würde - wie von Putin vorgeschlagen und von westlichen Energieversorgern unterstützt - das sogenannte technische Gas von einem internationalen Konsortium erwerben, um die Transitpipelines nach Westen zu betreiben.

Dieses „technische Gas“ ist derzeit der Hauptzankapfel. Es ist zum Betrieb der Kompressoren nötig, die das russische Gas durch die ukrainischen Pipelines nach Westen drücken. Die Ukraine behält sich das Recht vor, zu diesem Zweck täglich 21 Millionen Kubikmeter abzuzapfen. Moskau spricht von „Diebstahl“.

Solange die Frage einer Bezahlung ungeklärt ist, fließt wohl kein Gas. Putin sagte, es müsse rasch gehandelt werden, damit russisches Gas schnell wieder bei den europäischen Verbrauchern ankommen könne.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin will ein zentrales Problem im Gasstreit mit der Ukraine mit Hilfe eines internationalen Konsortiums aus dem Weg räumen. Es solle Geld aufgebracht werden, um das zur Durchleitung russischen Gases in der Ukraine benötigte „technische Gas“ zu bezahlen, kündigte Putin am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit europäischen Gasversorgern an. Es gehe darum, dass die europäischen Verbraucher wieder Gas hätten. Eigentlich sei dies die Pflicht der Ukraine, die das Gas durchleite.

Die Kosten gab Putin allein für das erste Quartal mit 730 Millionen Dollar (555 Millionen Euro) in den ersten drei Monaten des Jahres an.

Zudem wird wohl die Ukraine künftig deutlich mehr als die bisherigen 179,5 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas für Lieferungen aus Russland zahlen müssen. Für Russland dürften dann die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Westen steigen.

Für die Ukraine werden die Verhandlungen nicht leicht. Zum einen steht das Land laut Wirtschaftsexperten vor dem Bankrott und kann deshalb keine Marktpreise für russisches Gas zahlen. Zum anderen ist die prowestliche Führung in Kiew mit Timoschenko und Präsident ViktorJuschtschenko innenpolitisch so zerrissen, dass eine einheitliche Verhandlungslinie fehlt. Juschtschenko machte seine Ablehnung desGipfels in Moskau deutlich, indem er kurzerhand ein Gegentreffen für Freitag in Kiew einberief - ohne Russland.

Der Gasstreit mit Russland ist in der Ukraine für die einstigen Verbündeten der Orangenen Revolution längst ein Kampf ums politischeÜberleben geworden. Juschtschenko, der laut Umfragen mit 2,9 Prozent Zustimmung zu Europas unbeliebtesten Präsidenten gehören dürfte,bremste laut Medien Timoschenko auch im Gasstreit immer wieder aus.

Er fürchtet vor allem, dass das marode ukrainische Pipelinenetz im Zuge des Gasstreits unter Moskaus Kontrolle fallen könnte. Doch angesichts der zunehmend schlimmeren Wirtschaftslage findet der in die NATO und EU strebende Juschtschenko zuhause kaum noch Gehör. Die Inflationsrate stieg Ende 2008 auf den Rekordwert von über 20 Prozent.

Ein Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhinderte zuletzt den Bankrott des Landes. Und nun klagen die Ukrainer auch noch über Mangel an heißem Wasser, Heizgas oder über steigende Energiepreise. Dabei hatten sich Timoschenko und Putin noch im Oktober in einem Memorandum auf einen schrittweisen Übergang zu „marktüblichen Preisen“ innerhalb von drei Jahren verständigt.

Sollte Russland aber wie angekündigt nun in einem einzigen Schritt einen Sprung auf mehr als 400 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas durchsetzen, droht der hoch verschuldeten früheren Sowjetrepublik der baldige Ruin. Bereits jetzt stehen ehrgeizige Vorhaben wie die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2012 zusammen mit Polen auf der Kippe.

Die Opposition um Viktor Janukowitsch und seine im russischsprachigen Osten der Ukraine verankerte Partei der Regionen sieht nur noch einen Ausweg: Vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen. Ein durchaus wahrscheinlicher Sieg Janukowitschswäre dabei ganz im Sinne Moskaus.

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