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Energiemacht Russland Was uns ein neuer Kalter Krieg kostet

Ein Kalter Krieg mit der Energie-Großmacht Russland würde Deutschland erheblich schaden. Aber so weit muss es nicht kommen.

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Bilanz der Partnerschaft

Eigentlich eine ganz normale internationale Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Politiker, Manager, Wissenschaftler und ein paar Journalisten diskutieren über die Zukunft Osteuropas. Man geht höflich miteinander um, keine Frage. Auf dem Podium spricht eine bekannte Politikwissenschaftlerin aus Moskau, Lilia Schewzowa, Professorin und Putin-Kritikerin. In Russland, sagt sie, müsse der Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft abbauen, freies Spiel der Kräfte sei nötig, sonst sei wirtschaftliche Entwicklung schwierig und die Zusammenarbeit mit demokratischen Nachbarländern wie der Ukraine unmöglich. Alles schon oft gehört.

Da erhebt sich ein großer Mann aus der zweiten Publikumsreihe und beginnt zu brüllen. Ein Skandal sei das, was Frau Schewzowa hier erzähle. Ein noch größerer Skandal, dass sie ihre Lügen auf dieser Konferenz unter dem Patronat des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko verbreite, der bekanntlich illegal an die Macht gekommen sei. Und der allergrößte Skandal, dass diese Verleumdung Russlands in Kiew stattfinde, der Mutter aller russischen Städte, „dem heiligsten Ort aller Russen“, auf Grund der Geschichte dem Zwischenrufer offenbar wichtiger als Moskau und Sankt Petersburg zusammen. „Aber hier werden sich die Zustände ändern, dafür werden wir sorgen!“

Wer ist „wir“? Der Mann heißt Sergej Markow und ist in Moskau Abgeordneter der Staatsduma und Fraktionsmitglied der Putin-Partei Einiges Russland. Im Parlament gilt er als Fachmann für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Russlands – und als gemäßigter Außenpolitiker. Er hat von einer staatlichen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien abgeraten, solange Georgien nicht der Nato beitrete. Und den Ukrainern reibt er unter die Nase, dass die Mehrheit ihrer Bevölkerung nicht ins westliche Bündnis strebt. Diese Mehrheit zu unterstützen, wäre Markow ein Vergnügen.

Vor genau 40 Jahren nannte man in Moskau derlei Unterstützung „brüderliche Hilfe“. Damals rollten dann sowjetische Panzer durch Prag.

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    Steht jetzt Ähnliches bevor? Kommt eine neue Eiszeit zwischen Russland und dem Westen Deutschland und seine Nachbarn demnächst ähnlich teuer zu stehen wie der Kalte Krieg in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts?

    Natürlich hat sich viel geändert seit der Periode zwischen Berlinblockade 1948 und Mauerfall 1989. Russland ist – ganz im Gegensatz zur früheren Sowjetunion – keine politische und militärische Weltmacht. Moskau will auch kein Weltimperium absichern, das mitten in Deutschland anfängt und am Pazifik endet, und schon gar nicht will es dieses Imperium unter den Symbolen einer Ideologie über den Globus ausweiten.

    Wladimir Putins Russland hat in diesem Monat Krieg geführt, um den jungen Staat Georgien, entstanden auf lange Zeit von Moskau beherrschtem Gebiet, zu demütigen und für seine Aufmüpfigkeit zu bestrafen. Alles klassische Politik einer Möchtegern-Großmacht wie zur Zeit der Könige, Kaiser und Zaren. Kein Kalter Krieg wie im 20. Jahrhundert, sondern Imperialgehabe wie vor 200 Jahren.

    Aber gleichzeitig war es auch ein hochmoderner Wirtschaftskrieg, wie er für das 21. Jahrhundert bestimmend werden könnte. In Krieg und Frieden kämpfen Zar Putin und seine Truppen dafür, dass Russland seine Stellung dort immer weiter ausbaut, wo das Land nicht nur Groß- sondern Supermacht ist: Moskau spielt eine Schlüsselrolle für die Energieversorgung der Menschheit und vor allem Europas, ist als Energie- und Rohstofflieferant einsame Weltspitze und will diese Position absichern.

    Kalter Krieg 2.0

    Und darum droht Westeuropa und allen voran Deutschland nach der manchmal nur haarscharf vermiedenen nuklearen Tragödie in den vier Jahrzehnten des Kalten Krieges eine farcenhafte, aber für alle Beteiligten unbequeme Neuauflage: eine Dauerkonfrontation zwischen Moskaus Herrschern und dem Westen, bei denen die Abnehmer der Energielieferungen aus Russland schnell einmal auch wörtlich genommen im Kalten sitzen können, weil in Deutschland verbrauchtes Öl und Gas zu gut einem Drittel aus Russland kommen. Oder aus ehemaligen sowjetischen Republiken rund um das Kaspische Meer, von denen alle Pipelines nach Westen durch Russland führen oder – siehe Georgien – seit diesem historischen August in Reichweite russischer Panzer liegen.

    Energiesicherheit sieht anders aus. Und es geht nicht nur um den hohen Anteil Russlands am Erdöl- und Erdgasimport Deutschlands. Noch nicht einmal nur darum, dass wegen der anhaltend hohen internationalen Nachfrage und den Schwierigkeiten bei der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder die Weltmarktpreise weiter steigen werden. In Russland hat sich nach dem Wechsel des bisherigen Gazprom-Aufsichtsratschefs Dmitrij Medwedew ins höchste politische Amt an der engen Bindung von Monopolkonzern und Staatsführung nichts geändert. Und beide zusammen bauen schrittweise ein Monopol über Europas Erdgasversorgung auf. Für Putin und Medwedew eine viel passendere Strategie als der altmodische Panzerkrieg am Südhang des Kaukasus. Zu dem wäre es ohne den Leichtsinn des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili sowieso nie gekommen, meinen westeuropäische Sicherheitsexperten, die Saakaschwili und sein Land gut kennen.

    Kalter Krieg 2.0 geht anders. Etwa so, dass Gazprom dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi anbietet, dessen gesamte Erdgasproduktion zu Weltmarktpreisen zu vermarkten. Etwa so, dass der Moskauer Riesenkonzern den algerischen Kollegen von Sonatrach eine Querbeteiligung und den Austausch von Know-how anbietet – Algeriens selbst ernannter Energiepartner Frankreich kann da nicht mithalten: Au revoir, Mittelmeerunion!

    Verabschieden muss sich Westeuropa möglicherweise auch von dem kühnen Gedanken, mit dem Pipeline-Projekt Nabucco Erdgas vom Kaspischen Meer quer durch die Türkei und den Balkan heranzuschaffen. Und das nicht nur, weil das Transitland Georgien derzeit kein Ort für Investitionen ist. Präsident Medwedew war vorigen Monat, wenige Wochen vor dem Georgienkrieg, in Aserbaidschan. Dort präsentierte er Präsident Ilham Alijew ein Angebot, das dieser kaum abschlagen kann: Moskau verspricht ihm, sein Gas zu den in Europa üblichen Preisen abzunehmen und darüber hinaus den Aserbaidschanern Hilfe im Konflikt um die Region Bergkarabach zu leisten. Bisher hielt Russland zu Alijews Feinden in Armenien – jetzt wirft ein zweiter russischer Kaukasuskrieg seine Schatten voraus. „Russland versucht ganz bewusst, Nabucco zu torpedieren“, sagt Jens Hobohm von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

    Ölfeld Kalinigrad Quelle: Laif

    Was das für Deutschland bedeutet, ist klar. Die mögliche Vervierfachung des Gaspreises, von der Gazprom-Chef Alexej Miller vor ein paar Wochen redete, würde jedenfalls kaum noch daran scheitern, dass westeuropäische Kunden auf irgendwelche Konkurrenten der Russen ausweichen könnten. Vom Nordsee-Erdgas der Briten und der Niederländer ist nicht mehr viel da, vor Geschäftsabschlüssen mit dem Iran steht wahrscheinlich noch lange die große Krise um die Nuklearpläne der Mullahs, und Erdgas aus Quellen von Katar bis Argentinien ließe sich in Deutschland nur nach riesigen Investitionen in die Verflüssigung des Rohstoffs nutzen.

    Und dabei geht es nicht nur um den Preis des Energieträgers. Noch nicht einmal nur um die Zuverlässigkeit des Lieferanten Gazprom, der in den vergangenen Jahren aus Verärgerung bisweilen die Energielieferungen an die Ukrainer drosselte.

    Denn wenn sich die internationale Lage weiter verschärft, wird Putins Russland seine Ressourcen immer mehr in Aufrüstung und ins Militär stecken. Nach Meinung westlicher wie russischer Militärfachleute hat sich die russische Armee im Krieg gegen das kleine Georgien nicht mit Ruhm bekleckert. Die T-72-Panzer, gebaut wie in den Siebzigerjahren, wären gegen moderne Abwehrwaffen ungeschützt gewesen, konstatierte das „Wall Street Journal“. Und über den Köpfen der Panzersoldaten flogen Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-25, die schon zu sowjetischen Zeiten den Nato-Modellen unterlegen waren. Wenn sich das ändern soll, müsste der russische Staat seinen in den acht Putin-Jahren von sieben auf 35 Milliarden Dollar pro Jahr gewachsenen Verteidigungshaushalt noch einmal aufblähen – das aber ginge nur auf Kosten der Gas- und Erdölindustrie.

    Die jedoch arbeitet jetzt schon mit zum großen Teil veralteten Anlagen und altersschwachen Pipelines. Das ist die einzige Erklärung für den Rückgang der russischen Erdgas-Jahresförderung von 2006 und 2007 um immerhin 0,7 Prozent – in diesem Jahr, meinen Experten, wird sich das fortsetzen. Ein hoch gerüstetes, von ausländischen Investoren und Experten abgeschiedenes Russland könnte irgendwann seine Kunden auch dann nicht mehr ausreichend mit Gas und Öl beliefern, wenn es das wollte.

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      Finstere Aussichten, im Grunde auch für Medwedew, Putin und ihre Berater, die vor Jahren die Verdoppelung des russischen Lebensstandards von 2000 bis 2015 proklamiert haben. „Für seine wirtschaftlichen Ziele braucht Russland gerade heute die Kooperation mit dem Westen“, meint der deutsche Sicherheitsexperte Horst Teltschik, zur Zeit der Wiedervereinigung Bundeskanzler Helmut Kohls außenpolitischer Berater und Mann für die Verhandlungen mit Moskau.

      Jetzt dagegen scheint Konfrontation angesagt. Dafür herrscht im Inneren Russlands Stabilität – und in den vergangenen acht Jahren unter Präsident Putin profitierten davon auch deutsche Unternehmen. Sie verkauften und investierten, ihre Zahl wuchs bisher beständig.

      Die jetzt heraufdräuende politische Krise kommt der Wirtschaft denkbar ungelegen. Josef Ackermann etwa, Chef der Deutschen Bank, könnte eine Erfolgsmeldung aus Russland sehr gut gebrauchen. Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist mal wieder auf Talfahrt, und in kleineren osteuropäischen Ländern hat sich der Finanzkonzern von der Konkurrenz abhängen lassen. Stiege Ackermann nun, wie es Premier Putin ihm im Juni bei einem vertraulichen Treffen vorgeschlagen hat, auf dem rasch wachsenden russischen Privatkundenmarkt groß und spektakulär ein, könnte er seinen Aktionären endlich wieder Laune machen: Die Deutsche Bank, gab Putin zu verstehen, könnte Partner der Nummer eins auf dem russischen Finanzmarkt werden, der staatlich kontrollierten Sberbank mit ihren über 20.000 Filialen – ein schwerfälliger, aber von der internationalen Finanzkrise unberührter Riese.

      Doch der schöne Plan könnte jetzt zum ersten spektakulären Opfer der politischen Krise im Reich der Unternehmen werden. Putins ehemaliger Wirtschaftsminister Herman Gref, heute Vorstandschef der Sberbank, dürfte in der neu angebrochenen Eiszeit andere Prioritäten haben, als Ackermann den Weg nach Russland zu ebnen. Aus Frankfurt heißt es derzeit nur, seit Juni gebe es keine neuen Entwicklungen.

      Daimler in die Bredouille

      Auch der Traum von E.On-Chef Wulf Bernotat, endlich wie sein Konkurrent Wintershall selbst aus den russischen Energiequellen zu schöpfen, droht zu platzen. Seit Jahren hält Gazprom den deutschen Energieversorger in Verhandlungen um eine Beteiligung an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje hin. Eine härtere Energiepolitik des Kreml könnte nun das Aus bedeuten.

      Der Krieg im Kaukasus hat auch Daimler in die Bredouille gebracht: Der Automobilhersteller hatte sich gerade zu einem neuen Anlauf in Russland durchgerungen, denn im Lastwagengeschäft ist den Deutschen die Konkurrenz davongefahren, während andere Lkw-Hersteller ihren Absatz in Russland Jahr für Jahr verdoppelten. Mit Kamaz, dem russischen Marktführer, könnte sich Lkw-Vorstand Andreas Renschler ein landesweites Vertriebsnetz erschließen und den verlorenen Boden gutmachen. Doch die Kamaz-Muttergesellschaft Rostechnologij, geführt von Putins altem KGB-Kumpel Sergej Tschemesow, ist ein undurchsichtiger Staats- und vor allem auch Rüstungskonzern. Wie dieser Partner während einer neuen Eiszeit zwischen Ost und West agiert, weiß in Stuttgart niemand.

      Ähnliche Sorgen kann sich auch EADS machen. Der europäische Rüstungskonzern hat noch in friedlichen Zeiten seinen zehnprozentigen Anteil an dem russischen Kampfflugzeugbauer Irkut verkauft, um sich später am derzeit entstehenden OAK-Konzern zu beteiligen, in dem nach Putins Vorstellung alle wichtigen russischen Flugzeughersteller ihre Kräfte bündeln sollen. Ob die Russen die Europäer jetzt noch in dem von rüstungstypischer Geheimnistuerei durchdrungenen neuen Konzern einsteigen lassen, steht in den Sternen.

      Sollten sie es schließlich doch tun, dann vor allem wegen ihrer typischen Schwächen. Außer Bodenschätzen und Waffen hat das riesige Russland fast nichts Konkurrenzfähiges auf dem Weltmarkt zu präsentieren. OAK braucht Kooperation, wenn es im Ausland Flugzeuge verkaufen will. Kamaz kann mit seinen robusten Retro-Lastern gerade noch in Russland, aber kaum auf fremden Märkten reüssieren.

      Gleiches gilt für den russischen Finanzsektor. Die Sberbank soll für ihre Kunden moderne Finanzprodukte entwickeln und über Russland hinaus expandieren. Dabei, so hat es sich Putin überlegt, sollte ihr die Deutsche Bank helfen und darüber hinaus weitere russische Unternehmen an westliche Börsen bringen, um frisches Kapital ins Land zu bringen. Das war zumindest der Plan, bevor die Georgier das Bergstädtchen Zchinwali beschossen und die Russen den Ölhafen Poti bombardierten.

      Auch umgekehrt steht einiges auf dem Spiel. So war eine Reihe russischer Unternehmen und Oligarchen drauf und dran, dem aus besseren Zeiten stammenden Aufruf Putins zu folgen und im Westen zu investieren. So interessierte sich der Milliardär Alexander Lebedew für den Hamburger Reiseveranstalter Öger Tours. Würde das Projekt scheitern, wäre das auch ärgerlich für Öger. Denn der Spezialist für Türkei-Reisen hätte mit Lebedews Hilfe exzellente Chancen auf dem russischen Markt.

      Die wachsende Reiselust seiner Landsleute hatte auch der Stahlbaron Alexej Mordaschow im Sinn, der seinen Anteil am Touristikkonzern TUI auf 15,3 Prozent aufgestockt hat. Lebedew und Mordaschow sind typisch für viele russische Investoren in Deutschland. Sie wollen das Know-how und die Marken ihrer deutschen Erwerbungen auf dem russischen Heimatmarkt nutzen. Läuft das glatt, profitiert auch die deutsche Seite.

      Das wird in Branchen, die auch im weitesten Sinn keine strategische Bedeutung haben, auch in Zukunft sicher so sein. Wie bei Dr. Scheller Cosmetics: Das schwäbische Unternehmen schrieb rote Zahlen, als der Jekaterinburger Kosmetikkonzern Kalina neuer Besitzer wurde. Jetzt setzt Kalina auf dem jährlich um mindestens 15 Prozent wachsenden russischen Kosmetikmarkt gezielt die Scheller-Marken und das Attribut „made in Germany“ ein. Scheller-Chef Reinhold Schlensok meint, vor Eignern aus dem Osten müsse man keine Angst haben: „Die russischen Manager lassen uns viele Freiheiten“, sagt der Alleinvorstand.

      Gesichtscreme nach schwäbischem Rezept als Verkaufsschlager im Ural – das ist auch dann harmlos, wenn in Georgien oder anderswo an Russlands Grenzen geschossen wird. Andere russische Investitionen sind jetzt aber kaum noch realistisch: Die Bundesregierung, die vor zwei Jahren bereits dem russischen Mischkonzern Sistema den Zugriff auf die Deutsche Telekom verwehrte, dürfte nun auch die Idee von Hartmut Mehdorn abwegig finden, die Deutsche Bahn durch eine Überkreuz-Beteiligung an die staatliche russische Bahngesellschaft RZD anzukoppeln.

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        Bahnlinien, Flugzeuge, finanzielle Verflechtungen: Schwer vorstellbar, dass eine neue politische Eiszeit ohne schlimme wirtschaftliche Frostschäden zu überstehen ist. Da passt ins Bild, dass das Bundeskabinett just diese Woche eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschloss. Die Möglichkeit, ausländische Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an bestimmten deutschen Unternehmen zu verbieten, zielt unausgesprochen auch gegen Russland und Gazprom. Umso nötiger sei es, die politische Krise durch unermüdlichen Dialog mit Russland zu überwinden oder wenigstens einzudämmen, meint Teltschik – so schwer das auch sein mag.

        Potenzielle Konflikte nach georgischem Muster, nur noch näher vor Deutschlands Haustür, gibt es genug. Ähnlich wie in Georgien brachte auch in der Ukraine eine von den USA unterstützte demokratische Revolution erklärte Gegner des Kremls an die Macht. Auch dort lebt eine russisch sprechende Minderheit, deren politische Vertreter eifrig am Sturz von Präsident Juschtschenko arbeiten, dessen Gesicht noch immer von einem politischen Giftmordanschlag gezeichnet ist. Die Urheber wurden nie gefasst.

        Als Provokation müssen die Russen empfinden, dass Juschtschenko persönlich dieses Jahr in Kiew eine große Ausstellung über Josef Stalins Massenmorde eröffnet hat. Was in seriösen historischen Untersuchungen als monströses Verbrechen der Kommunisten aus ideologischen Motiven analysiert wird, erscheint in der ukrainischen Ausstellung jetzt als Völkermord russischer Nationalisten an sieben Millionen Ukrainern. So wächst der Hass, und potenzielle Grenzkonflikte werden zur Kriegsgefahr.

        Sollbruchstelle an Russlands Grenzen

        Kein Zufall darum, dass Juschtschenko jetzt der russischen Kriegsflotte das vertragliche Recht nehmen will, Hafenanlagen auf der Krim nach Belieben zu nutzen. Auf der ukrainischen Halbinsel leben fast nur Russen. Sie gehört nur darum heute nicht zu Russland, weil der sowjetische Parteichef, mit einer Ukrainerin verheiratet, die Krim 1954 der damaligen ukrainischen Sowjetrepublik zum Geschenk machte.

        Nicht die einzige Sollbruchstelle an Russlands Grenzen: Seit dem Ende der Sowjetunion klagt Russland über die schlechte Behandlung der russischen Volksgruppen in den drei baltischen Staaten, die heute allesamt zur Nato und zur EU gehören. In der estnischen Hauptstadt Tallinn wurde vorigen Sommer ein sowjetisches Mahnmal entfernt, worauf Randalierer aus der russischen Minderheit (ein Viertel der Bevölkerung) für eine internationale Minikrise sorgten. Im Nachbarland Lettland mit fast 30 Prozent russischen Einwohnern rächt sich die Bevölkerungsmehrheit für die Zeit der Sowjetherrschaft mit systematischer Diskriminierung der Minderheit – die meisten Russen haben bis heute keine lettischen Pässe erhalten, Schulunterricht in russischer Sprache ist für die gymnasiale Oberstufe verboten.

        Aus solchen banalen Dingen wächst das Gespenst eines neuen Kalten Krieges. Kaum überraschend, dass das staatliche Okkupationsmuseum in der lettischen Hauptstadt Riga gerade in diesem Monat die fragwürdige ukrainische Ausstellung über den angeblichen russischen Völkermord übernommen hat. Die russischen Politiker und ihre Widersacher in Tiflis und Kiew, Tallinn und Riga gehen auf Konfliktkurs.

        Nur ihre Bürger machen da erfreulich oft nicht mit. Wie die Olympia-Sportschützinnen Natalia Paderina aus Russland und Nino Salukwadse aus Georgien, die sich auf dem Pekinger Siegertreppchen demonstrativ küssten, als ihre Landsleute Krieg spielten. Wie die 600.000 Russen in Lettland, die bisher resistent gegen alle nationalistischen Verführungen geblieben sind. Die Aussicht auf wirtschaftliches Wohlergehen im jungen EU-Staat Lettland macht sie offenbar gegen patriotische Appelle aus dem Kreml immun.

        Wenn so eine Einstellung auch in Russland um sich greifen würde, könnte der Kalte Krieg 2.0 aufhören, bevor er richtig begonnen hat.

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