Energierat EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Um die Klimaziele der EU zu erreichen, haben sich die zuständigen Minister auf neue Regeln verständigt. Nun steht noch die Entscheidung des EU-Parlaments aus.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Die EU-Staaten wollen unabhängiger von fossilen Energie-Trägern werden. Quelle: dpa

Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. „Der heutige Energierat war sehr erfolgreich. Zwei zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz konnten geeint werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag.

Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen, statt wie bisher vorgesehen 32 Prozent. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36 Prozent reduziert werden.

„Beide Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben“, sagte Habeck. Um erneuerbare Energien schneller auszubauen, sollen die Projekte im „überragenden öffentlichen Interesse“ sein, also bei Klagen vor Gericht zum Beispiel mehr Gewicht bekommen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für Windparks und andere erneuerbare Vorhaben beschleunigt werden. Es werden auch Rahmenbedingungen für den Ausbau von klimafreundlichem Wasserstoff gesetzt.

Nun muss noch das EU-Parlament seine Position festlegen, bevor die Institutionen die finalen Verhandlungen beginnen können, um die Vorhaben umzusetzen. Sie sind beide Teil des „Fit for 55“-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und soll zum Gesamtziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Habeck zeigte sich am Montag zudem im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbenner-Aus kompromissbereit. „Europa ist ja eine liebe Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse für verschiedene „Spezial-Sichtweisen“ unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sagte der Vizekanzler nicht.

>>Lesen Sie hier: Die FDP gefährdet plötzlich das Verbrenner-Aus der EU

Auf EU-Ebene soll in dieser Woche über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position dazu verabschieden. Während die Grünen ein Verbrenner-Aus ab 2035 befürworten, setzt sich die FDP in der Bundesregierung dafür ein, dass auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen.

Mehr:Das wichtigste Klimaschutzgesetz scheitert im EU-Parlament

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%