Die Klimaminister der sieben größten Industriestaaten (G7) erwägen ein verpflichtendes Ende der klimaschädlichen Kohle-Verstromung bis 2030. „Wir bekennen uns zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Einsatz von Kohlekraft und nicht-industrieller Wärmeproduktion mit Kohle bis 2030“, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Treffens.
Das Papier lag der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vor, die Energie-, Klima- und Umweltminister tagen bis Freitag in Berlin. Es ist allerdings Widerstand gegen die Formulierung aus dem Entwurf zu erwarten, vor allem von den USA und Japan. Ihnen geht die Formulierung zu weit, zumal auch der gesamte Stromsektor bis 2035 dem Papier zufolge keine Klimagase mehr ausstoßen soll.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Verhandlungen liefen aktuell, eine Abschlusserklärung gebe es am Freitag. Den Grünen würde das Rückenwind in der Ampelkoalition verschaffen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass „idealerweise“ der Kohleausstieg 2030 statt wie bisher verankert bis spätestens 2038 kommen soll.
Zudem hat Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Widerstand gibt es dazu von Seiten der FDP, die im parlamentarischen Verfahren noch eingreifen können. Wenn der Stromsektor kein CO2 mehr produzieren darf, können auch Gas-Kraftwerke nicht mehr laufen.
Der Verweis im Entwurf zum Abschlussdokument für ein Aus für „klimaschädliche“ Kohlekraftwerke bedeutet allerdings, dass Anlagen, die CO2 bei der Produktion abspalten und speichern, weiter laufen dürften. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) treiben verschiedene Länder voran, in Deutschland ist eine unterirdische Speicherung des CO2 aber faktisch verboten.
Allerdings will Klimaminister Habeck die Option zumindest für einige Industriezweige öffnen, zumal wenn das abgefangene CO2 etwa in Speicher außerhalb Deutschlands gebracht werden könnte. Norwegen, die Niederlande oder auch Großbritannien sehen darin ein Geschäftsmodell mit Blick auf ihre ehemaligen Erdgas-Speicher unter der Nordsee.
