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Engelmanns Eigenhandel

Der Helmut Kohl der Notenbanker

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Nachfolger unbekannt

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Ihm im Bezug auf seine geldpolitischen Entscheidungen Unfähigkeit oder auch nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ist unsachlich und beleidigend. Bernanke musste den Kreis quadrieren! Er sollte einerseits die Wirtschaft retten, musste aber andererseits erkennen, dass die klassischen Instrumente der Geldpolitik sich mehr und mehr als stumpfe Waffen erwiesen. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, so sagt man. Bernanke ist vor diesen außergewöhnlichen Maßnahmen nicht zurückgeschreckt. Fraglich ist, ob die Büchse der Pandorra - einmal geöffnet - je wirklich wieder geschlossen werden kann.

Ausland



Noch weiß man nicht, wer Bernanke an der Spitze der Zentralbank nachfolgen wird. Drei Kandidaten sind derzeit im Gespräch: Janet Yellen, Vize-Präsidentin des Federal Reserve Board, Lawrence Summers, früherer Finanzminister und Nationaler Wirtschaftsberater - heute Professor für Wirtschaftswissenschaften an der renommierten Harvard Universität, und Donald Kohn, Rentner. Ernsthafte Chancen werden nur Yellen und Summers eingeräumt. Die Spekulationen, welche geldpolitische Haltung die einzelnen Kandidaten einnehmen, schießen dieser Tage ins Kraut. Citigroups politische Analystin Tina Fordham glaubt allerdings, dass die Unterschiede zwischen Yellen und Summers marginal sind. Beide werden versuchen, den von Bernanke angekündigten Kurs einer Beendigung des Quantative Easing in die Tat umzusetzen.

Fraglich ist, ob das gelingen wird. Nach wie vor verschulden sich die Staaten Monat für Monat in riesigem Umfang. Von Sparbemühungen hört man wenig. Ebenso wenig von einer gut laufenden Konjunktur. Zwar wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass die amerikanische Wirtschaft annualisiert mit einer Rate von 1,8 Prozent wächst. Doch dieses Wachstum ist viel zu niedrig, um die Staatskasse über "sprudelnde" Steuereinnahmen zu sanieren. Wird das Quantative Easing beendet, dürfte dem Haushalt weiteres Ungemach in Form ansteigender Renditen und damit höherer Kuponzahlungen für die Neuverschuldung drohen. Wer immer also das Amt des Fed-Vorstehers übernimmt, ist nicht zu beneiden.

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