Baden-Baden Große Enttäuschung in Baden-Baden: Die USA haben den Handelskonsens in der Runde der G20 vorerst aufgekündigt. In der Abschlusserklärung der Finanzminister der 20 wichtigsten Industriestaaten fehlt die übliche Erklärung, dass die G20„Protektionismus widerstehen“, hieß es aus Delegationskreisen.
Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Lange hatten die 20 Staaten auf ihrem Treffen in Baden-Baden um eine Formulierung gerungen – am Ende erfolglos. Nun steht nur noch der Satz im Communiqué, dass Handel wichtig für die Entwicklung der Weltwirtschaft sei.
Für die deutsche G20-Präsidentschaft ist das eine bittere Enttäuschung. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Wahljahr schöne Bilder produzieren. Sie hat ihre Präsidentschaft unter das Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ gestellt. Doch nun muss die Bundesregierung einsehen: Mit der neuen US-Regierung ist das kaum möglich.
Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Nun hatte sein neuer Ansatz auf dem G20-Gipfel erstmals unmittelbare Folgen. Es war nicht China, nicht Russland, die sich gegen die anderen Staaten stellten – es waren die USA, die in Außenreiterrolle wären.
Im Kern ging der Streit darum, ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sind, wie sie von Institutionen wie der Welthandelsorganisation WTO definiert werden - oder ob sie auf „fairen, ausgewogeneren“ internationalen Vereinbarungen basieren sollen, wie es die Trump-Regierung forderte. Die anderen G20-Staaten wollten sich auf diese Formulierung nicht einlassen. „Fairer Handel“ ist aus ihrer Sicht ein zu schwammiger und dehnbarer Begriff.
Das schwierige Thema wurde am Freitag „in einer sehr intensiven Aussprache“ behandelt, wie es aus Delegationskreisen hieß. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte deutlich, dass Handel nur fair sei. Die USA würden aber unfair behandelt. Konkreter wurde Mnuchin nicht. Aber seine Ansage machte deutlich: Die USA tragen den bisherigen Konsens in den G20 nicht mehr mit.
Damit brachte Mnuchin alle anderen Staaten gegen sich auf. Reihenweise musste er sich anhören lassen, man dürfte nicht den Fehler wiederholen auf Protektionismus zu setzen. Die Europäer, die Asiaten, Kanada, sämtliche Vertreter institutioneller Institutionen – sie alle stellten sich die gegen die Amerikaner. Im Anschluss suchten die Unterhändler nach einer Formulierung, erzielten aber keine Einigung. Neben Freihandel wurde auch das Thema Klimapolitik aus der Abschlusserklärung ausgeklammert.
Nun sind die Staats- und Regierungschefs der G20 gefordert, die Konflikte mit den USA auf ihrem Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu lösen.
