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Entwicklungshilfe Afrikas Boomländer wollen Steuersystem verschärfen

Ghana, Sambia und einige andere afrikanische Länder glänzen mit Wirtschaftswachstum – nun wollen die Staaten auch Geld einnehmen. Bisher lohnt sich für Kommunen das Eintreiben von Steuergeldern kaum.

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Elektronikhändler in Ghana Quelle: Laif Kai Löffelbein

Steuern einführen und eintreiben – dafür steht die FDP eigentlich nicht, zumindest nicht in Deutschland. Im fernen Afrika, südlich der Sahara, will der Liberale Dirk Niebel hingegen genau dafür sorgen. Dort sollen die Menschen – und vor allem auch die Unternehmen – künftig viele kenianische Schilling, sambische Kwacha oder ghanaische Cedi in die Staatskassen abgeben.

„Eigenfinanzierung“ lautet das Zauberwort von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Es geht ihm also nicht um schnödes Abkassieren, und es passt in sein überwölbendes Entwicklungskonzept der subsidiären Eigenverantwortung. Über 100 Milliarden Euro staatliche Entwicklungshilfe hätten die Länder der Dritten Welt im Jahr 2011 erhalten, sagt Niebel. Aus eigener Kraft könnten diese Staaten jedoch viel höhere Einnahmen erzielen: „Das Steueraufkommen könnte ein Mehrfaches der Entwicklungsgelder einbringen.“

Wirtschaftsdaten ausgewählter Länder in Afrika

Tatsächlich entwickeln sich viele einst bitterarme Länder derzeit in beeindruckendem Tempo – nicht nur in Asien, sondern gerade auch in Schwarzafrika. Ghana etwa glänzte jüngst mit weltrekordverdächtigen 14 Prozent Wirtschaftswachstum, Ruanda kam auf gut acht Prozent, Sambia auf sechs Prozent. „Der afrikanische Löwe wird in diesem Jahrzehnt zum Äquivalent des asiatischen Tigers“, hofft Niebel.

Doch so sehr die Wirtschaft dieser Länder auch brummen mag, so wenig bekommen die Regierungskassen vom Boom ab – sofern es keine direkten staatlichen Beteiligungen an der Förderung von Öl, Kupfer oder anderen Rohstoffen gibt. Folglich bleiben die öffentlichen Kassen vielerorts klamm, gibt es kaum Geld zur Entwicklung von Infrastrukturen, Bildungseinrichtungen oder medizinischer Versorgung.

Steuerfachkonferenz

Die Formel „wachsende Wirtschaft gleich mehr Staatseinnahmen“ geht nur auf, wenn es ein einigermaßen funktionsfähiges Steuersystem gibt. Genau dabei will Niebel jetzt der Dritten Welt helfen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die unter seiner Aufsicht agiert, hat deswegen im Dezember 2012 in der sambischen Hauptstadt Lusaka ihre erste Steuerfachkonferenz auf dem schwarzen Kontinent organisiert.

Bertram Dornheim, Experte für Lohn- und Einkommensteuern im baden-württembergischen Finanzministerium, flog dafür ins südliche Afrika. „Die größte Herausforderung ist, überhaupt erst einmal eine Finanzverwaltung aufzubauen“, analysiert Dornheim. Es gebe zu wenig Finanzämter, die Zentralen seien fern und ineffizient, Steuerkontrollen fänden so gut wie gar nicht statt. Von „Graswurzelarbeit“ spricht der Stuttgarter bei seiner Afrika-Mission. Bei den Kommunen müsse man ansetzen und diese an den Einnahmen beteiligen, um überhaupt Steuererhebungsanreize zu schaffen.

Ausland



Das erinnert an die deutsche Gewerbesteuer, ein internationales Unikat, das von Aalen bis Zwickau in kommunaler Eigenregie erhoben wird und bei den Unternehmen wegen komplizierter Doppelberechnungen und Überlappungen mit der Körperschaftsteuer ein ständiges Ärgernis ist. Gleichwohl erbrachte die Steuer 2012 die Rekordsumme von über 40 Milliarden Euro. Von solchen Summen ist das verwaltungsschwache Afrika indes noch weit entfernt.

Einfach, niedrig und gerecht müsse ein Steuersystem in den Entwicklungsländern sein, sagt Minister Niebel. Vielleicht kann die FDP ihr letztes Wahlkampf-Credo ja wenigstens auf dem schwarzen Kontinent umsetzen. Allerdings passen „einfach“ und „gerecht“ auch jenseits des Äquators nur schwer zusammen, hat Dornheim erfahren. In Sambia etwa müssen alle Kleinunternehmer nur eine pauschale Umsatzsteuer (Turnover Tax – TOT) von drei Prozent zahlen. Für Transporteure ist das kein Problem, ihre Gewinnspannen sind recht hoch. Bei Lebensmittelhändlern mit geringeren Margen schmerzt die TOT dagegen deutlich mehr. Zahlen will sie indes niemand gern, weiß Dornheim: „Die ganze TOT erbringt nur 0,24 Prozent der sambischen Steuereinnahmen.“

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