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Entwicklungshilfe Afrikas Boomländer wollen Steuersystem verschärfen

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Steuerfachkonferenz

Die Formel „wachsende Wirtschaft gleich mehr Staatseinnahmen“ geht nur auf, wenn es ein einigermaßen funktionsfähiges Steuersystem gibt. Genau dabei will Niebel jetzt der Dritten Welt helfen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die unter seiner Aufsicht agiert, hat deswegen im Dezember 2012 in der sambischen Hauptstadt Lusaka ihre erste Steuerfachkonferenz auf dem schwarzen Kontinent organisiert.

Bertram Dornheim, Experte für Lohn- und Einkommensteuern im baden-württembergischen Finanzministerium, flog dafür ins südliche Afrika. „Die größte Herausforderung ist, überhaupt erst einmal eine Finanzverwaltung aufzubauen“, analysiert Dornheim. Es gebe zu wenig Finanzämter, die Zentralen seien fern und ineffizient, Steuerkontrollen fänden so gut wie gar nicht statt. Von „Graswurzelarbeit“ spricht der Stuttgarter bei seiner Afrika-Mission. Bei den Kommunen müsse man ansetzen und diese an den Einnahmen beteiligen, um überhaupt Steuererhebungsanreize zu schaffen.

Ausland



Das erinnert an die deutsche Gewerbesteuer, ein internationales Unikat, das von Aalen bis Zwickau in kommunaler Eigenregie erhoben wird und bei den Unternehmen wegen komplizierter Doppelberechnungen und Überlappungen mit der Körperschaftsteuer ein ständiges Ärgernis ist. Gleichwohl erbrachte die Steuer 2012 die Rekordsumme von über 40 Milliarden Euro. Von solchen Summen ist das verwaltungsschwache Afrika indes noch weit entfernt.

Einfach, niedrig und gerecht müsse ein Steuersystem in den Entwicklungsländern sein, sagt Minister Niebel. Vielleicht kann die FDP ihr letztes Wahlkampf-Credo ja wenigstens auf dem schwarzen Kontinent umsetzen. Allerdings passen „einfach“ und „gerecht“ auch jenseits des Äquators nur schwer zusammen, hat Dornheim erfahren. In Sambia etwa müssen alle Kleinunternehmer nur eine pauschale Umsatzsteuer (Turnover Tax – TOT) von drei Prozent zahlen. Für Transporteure ist das kein Problem, ihre Gewinnspannen sind recht hoch. Bei Lebensmittelhändlern mit geringeren Margen schmerzt die TOT dagegen deutlich mehr. Zahlen will sie indes niemand gern, weiß Dornheim: „Die ganze TOT erbringt nur 0,24 Prozent der sambischen Steuereinnahmen.“

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