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Entwurf Deutschland lehnt Kanada-Freihandelsabkommen vorerst ab

Die Bundesregierung bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus - aus Angst vor zu viel Macht ausländischer Konzerne. Das könnte auch Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA haben.

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Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada einem Zeitungsbericht zufolge ab. Die Bundesregierung habe Vorbehalte gegen den Investorenschutz in dem fertig verhandelten Abkommen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten. Das entsprechende Kapitel sei problematisch und derzeit nicht zu akzeptieren. Das dürfte auch Auswirkungen auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA haben, denn auch in diesem Fall hat die Bundesregierung Bedenken gegen den von den Amerikanern gewünschten Investorenschutz. Vom Wirtschaftsministerium in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Den Abkommen müssen alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Kritiker fürchten, dass Investoren durch die Schutzklauseln im Freihandelsabkommen umfassende Klagemöglichkeiten in der EU erhalten und Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten. Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sind die Klauseln zum Investorenschutz im Entwurf für den Freihandelsvertrag mit Kanada deckungsgleich mit den bislang geplanten Klauseln für den Vertrag mit den USA. Die Zeitung zitierte einen hohen beamten der EU-Kommission mit den Worten, der Freihandelsvertrag mit Kanada sei ein Test für das Abkommen mit den USA. Werde es abgelehnt, "dann ist auch das mit den USA tot".

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Die EU-Kommission hat angekündigt, sich erst im November zu dem geplanten Investorenschutz, der derzeit mit den USA verhandelt wird, zu äußern. Bislang gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA. Wirtschaftsexperten sehen in dem Freihandelsabkommen eine Art Konjunkturprogramm, dass zu vermehrten Exporten und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze führen werde. Kritiker warnen unter anderem, Verbraucherschutz-Standards könnten verwässert und kleinbäuerliche Strukturen wegen der preisgünstigeren Konkurrenz aus Übersee zerstört werden.

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