Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt: Sie wollen Handelsbeschränkungen gegen das Land in einem neuen Gesetzentwurf verschärfen. Der Entwurf geht jetzt in den Senat – einmal beschlossen, macht es das neue Gesetz für US-Präsident Donald Trump unmöglich, die Sanktionen eigenständig wieder aufzuheben.
Die EU unterstützt die Forderungen nicht. Dabei geht es nicht darum, Russland im Allgemeinen vor Sanktionen zu schützen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtet, dass der Gesetzesentwurf der USA trotz Nachbesserungen durch die Kommission weiterhin negative Folgen für europäische Unternehmen haben könnte: "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen."
Kritiker vermuten, dass die USA sich vor allem einen Marktvorteil im europäischen Raum verschaffen wollen. Russland ist Gasversorger Nummer eins in Europa. Die EU-Kommission vermutet, dass die Amerikaner die russischen Gasanbieter mit Hilfe der Sanktionen zugunsten von amerikanischem Gas verdrängen wollen. Die USA könnten dann eigenes Gas einfacher nach Europa exportieren, trotz höherer Kosten für die Abnehmer. Aktuell kann das Land bei den niedrigen Preisen der Konkurrenz noch nicht mithalten.
Vor allem Deutschland drängt laut der Nachrichtenagentur Reuters auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung fordert gebündelte Sanktionen aller westlichen Länder gegen Russland. Das sei nicht nur effektiver, sondern man könne so auch unliebsame Folgen für einzelne Partnerländer vermeiden.
Die geplanten US-Sanktionen stünden vor allem dem Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 im Weg, die von Russland Erdgas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Bundesregierung fürchtet, dass an dem Projekt beteiligte deutsche Unternehmen eingeschränkt werden. Auch die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Großprojekte mit der EU in Gefahr bringen.
Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts wiederholte, was Sigmar Gabriel bereits in vergangenen Gesprächen über die Sanktionen betont hatte: Die Sanktionen dürften kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein. Europa habe Interesse, gemeinsam mit den USA Maßnahmen gegen Russland etwa wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim zu ergreifen.
Bis das Gesetz für die neuen Sanktionen beschlossene Sache sei, bliebe noch genug Zeit, mit den USA an Verbesserungen im Entwurf zu arbeiten, in denen dann die europäischen Interessen mehr berücksichtigt würden.
