Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausgeschlossen. Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdogan am Donnerstagabend dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht überstellt.
„Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe Behandlung erfahren.“ Zu einer möglichen Auslieferung solcher Fälle sagte er: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals.“
Erdogan bezog sich auf Vorwürfe, wonach Deutschland keine türkischen Terrorverdächtigen ausliefert. Zu Anschuldigungen, Yücel habe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdogan: „Natürlich, auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein richtiger Agent (und) Terrorist.“
Die Bundesregierung fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Yücel, der in der Türkei seit Ende Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzt. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Freitag zunächst nicht.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung Yücels und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei belastet.
Im Wahlkampf vor dem Referendum an diesem Sonntag hatte Erdogan besonders Deutschland und den Niederlanden die Anwendung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Am Donnerstag hatte er Europa erneut eine „faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche“ Gesinnung attestiert.
Zahlen und Fakten zum Referendum in der Türkei
55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei am 16. April dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Die Wahl findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt - rund 380 000 Sicherheitskräfte sind am Wochenende im Einsatz. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits abgestimmt.
Im Osten der Türkei öffnen die Wahllokale um 7.00 Uhr (Ortszeit/6.00 Uhr MESZ) und schließen um 16.00 Uhr. In anderen Landesteilen kann von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr abgestimmt werden.
Auf der linken Hälfte der Stimmzettel steht „Ja“ auf weißem Hintergrund und auf der anderen „Nein“ auf braunem Hintergrund. Der Wähler entscheidet, indem er einen Stempel mit der Aufschrift „tercih“ („Auswahl“) auf den bevorzugten Teil drückt. Dann steckt er den Stimmzettel in einen Umschlag, der in eine Urne kommt. Eine Frage ist auf dem Stimmzettel nicht vermerkt. Nach dem wochenlangen Wahlkampf dürften die Optionen aber bekannt sein.
Landesweit gibt es gut 167.000 Wahlurnen (Wahllokale haben in der Regel jeweils mehrere Wahlurnen). Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter an die Urnen entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.
Diese Beobachter müssen das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse - wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien - in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.
Die versiegelten Wahlurnen werden mit einem eigenen Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Am Wahltag werden die Stimmen nach Schließung der Wahllokale ebenfalls unter Beobachtung von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgezählt.
Ja, aber nicht viele. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat elf internationale Experten nach Ankara entsandt. Zusätzlich sind seit dem 25. März 24 internationale Langzeitbeobachter der OSZE im Land im Einsatz.
Am Abend des Referendums. Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Laut Wahlgesetz dürfen Medien bis 21 Uhr keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Die Wahlbehörde kann am Wahltag selbst aber eine frühere Veröffentlichung erlauben. Ein Verstoß wird allerdings nicht geahndet, das heißt, Medien könnten das Veröffentlichungsverbot auch ignorieren.
Prognosen oder Hochrechnungen gibt es nicht, dafür aber Teilergebnisse, die fortlaufend aktualisiert werden. Wann der Ausgang des Referendums feststeht, hängt vor allem davon ab, wie knapp das Resultat ausfällt. Vermutlich dürfte aber am späteren Abend oder spätestens in der Nacht deutlich werden, welche Seite den Sieg für sich verbuchen kann.
Ja. In den Gefängnissen werden nach den Plänen der Wahlkommission insgesamt 461 Wahlurnen stehen. Allerdings sind wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilte Gefangene von der Wahl ausgeschlossen. Die zahlreichen Regierungskritiker in Untersuchungshaft können aber ihre Stimmen abgeben. Gewährleistet ist ebenfalls, dass der inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wählen kann: In Silivri, wo der deutsch-türkische Journalist in Untersuchungshaft sitzt, werden 33 Wahlurnen aufgestellt.
Unterdessen wurde bekannt, dass seit Jahresbeginn rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert wurde. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Türkei-Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche kein Visum. Bei wie vielen Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.
Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“
In einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine ähnliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der dpa vorliegt, heißt es, in vielen Fällen seien Betroffenen die Mobiltelefone vorübergehend abgenommen worden. Ausländer, denen die Einreise verweigert wird, werden beispielsweise am Istanbuler Atatürk-Flughafen in der Regel in eine Abschiebezelle gebracht, bis sie den Rückflug antreten können.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Mutlu kritisierte die „Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ am Freitag als unverständlich und inakzeptabel. „Die Bundesregierung muss handeln und der Willkür durch türkische Behörden etwas entgegensetzen.“
