An einem sonnigen Sonntagnachmittag drängen sich in Istanbul Menschen auf den Fähren, die zu den Prinzeninseln übersetzen, einem beliebten Ziel für Tagesausflüge. Der Ansturm ist nicht nur wegen des schönen Wetters so groß. Seit Wochen, genauer seit dem missglückten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli, ist der öffentliche Nahverkehr quer durch die türkische Hauptstadt umsonst.
Und nicht nur das: Kostenlose Hotdogs stehen in der Nähe des zentral gelegenen Taksim-Platzes bereit, wo eine große Tribüne aufgebaut ist. Immer noch feiern dort jede Nacht Menschen mit Fahnen und Tröten ausgelassen den Sieg über die Putschisten.
Die Begeisterung ist echt. Aber sie steht in verwirrendem Widerspruch zu dem Unbehagen, mit dem der Rest Europas – und viele Deutsche – auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei schauen, auf Erdoğans hartes Durchgreifen gegen seine echten und vermeintlichen Gegner. Rund 60.000 Menschen hat er bisher suspendiert, darunter Lehrer, Soldaten, Professoren, Richter und Anwälte. Die neue Härte irritiert auch die Märkte: Ausländische Direktinvestitionen in der Türkei dürften einbrechen, verheerend für ein Schwellenland mit geringer Sparquote. Die internationale Ratingagentur Standard and Poor’s hat die Türkei als Hochrisikoland eingestuft, gleichauf mit Bangladesch, wie demütigend.
Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?
Zehntausende Soldaten und Staatsdiener sind in der Türkei bereits entlassen oder verhaftet worden. Jetzt ist der Ausnahmezustand auch offiziell verkündet. Die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch könnte auch hierzulande spürbar werden.
Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge in der Türkei mit zunehmender Besorgnis. Das rigorose Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch „übersteigt eine angemessene und verhältnismäßige Antwort“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag. Eine Fluchtbewegung von Oppositionellen gibt es zwar noch nicht, das kann sich aber ändern.
Quelle: dpa
Jeder, der sich politisch verfolgt fühlt, kann Asyl in Deutschland beantragen. Die Zahl der asylsuchenden Türken war bisher relativ gering. Im ersten Quartal 2016 gingen bei den Behörden gerade mal 456 Anträge ein. Das ist Platz 20 in der Rangliste der Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote lag im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent und damit höher als der Durchschnitt aller Länder von 0,7 Prozent.
Das mag sein, generell kann man das aber nicht sagen. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an - zum Beispiel ob jemand nachweisen kann, dass Freunde oder Verwandte bereits verhaftet worden sind. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl geht davon aus, dass die Behörden in Deutschland angesichts der unübersichtlichen Lage in der Türkei Entscheidungen über Asylanträge von dort zunächst zurückstellen. Das werde bei Putschversuchen oder gerade ausbrechenden Bürgerkriegen meistens so gemacht, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl.
Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die versuchen, über die Ägäis nach Griechenland zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Vereinbarungen von den Ereignissen in der Türkei nicht berührt werden. Grundlage des Abkommens bleibe, „dass wir Sicherheiten haben für die Menschen, die von Griechenland zurückgeschickt werden in die Türkei“, sagte sie am Mittwochabend. „Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht.“ Die Entwicklung werde aber sehr intensiv beobachtet.
Das wird nicht in Zweifel gezogen. Die Türkei ist 1952 der Nato beigetreten und damit noch vor der Bundesrepublik Deutschland. Alle drei Militärputsche in der Türkei - 1960, 1971 und 1980 - hatten keinen Einfluss auf die Nato-Mitgliedschaft. Aus Nato-Sicht ist entscheidend, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Verteidigungsbündnis erfüllt. Das ist bisher der Fall. Allerdings versteht sich die Nato auch als politisches Bündnis. Deswegen können auch ihr Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht egal sein.
Bisher macht die Bundesregierung keinerlei Anstalten, die 240 auf der Luftwaffenbasis Incirlik stationierten deutschen Soldaten abzuziehen. Sie sind mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Angriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Die Soldaten bekommen von der Lage im Land nur wenig mit, verlassen ihren Stützpunkt nur selten zu dienstlichen Zwecken. Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen den IS funktioniert und wird bisher auch nicht in Frage gestellt.
Die EU hat eine rote Linie gezogen: Wird die Todesstrafe wieder eingeführt, ist für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union. Aber auch unabhängig davon ist ein Beitritt derzeit unrealistischer denn je. Zu weit ist die Türkei von den Standards entfernt, die von der EU beim Thema Rechtsstaatlichkeit verlangt werden.
Das Grundgesetz sah ursprünglich keinen Ausnahmezustand oder Notstand vor. 1968 setzte die damalige große Koalition mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der selbsternannten außerparlamentarischen Opposition (APO) 28 Grundgesetzänderungen durch, die so genannten Notstandsgesetze. Danach dürfen bei einer existenziellen Bedrohung des Bundes oder eines Landes oder bei einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung per Gesetz - also nur mit Zustimmung des Bundestages - die Freizügigkeit sowie das Brief- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden. Zudem darf die Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden.
Präsident Erdoğan fiel nichts Besseres ein, als die Einstufung „türkenfeindlich“ zu nennen. Der raue Ton passt zur verzerrten Wahrnehmung. Die Europäer verstehen die Türken nicht mehr, und in der Türkei sieht selbst eine Frau wie Nuray Mert – immerhin Moderatorin einer Fernsehshow, die nach Kritik an Erdoğan abgesetzt wurde – ihr Land zu Unrecht in eine „antiwestliche, nationalistische“ Ecke gedrückt. „Die gegenseitige Entfremdung ist dramatisch“, sagt Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative, einer der Köpfe hinter dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.
Genau jenes mühsam errungene Abkommen mit dem Kernziel, die Zahl der Flüchtlinge von der Türkei über die Ägäis gen Griechenland drastisch zu verringern, droht nun zwischen die Fronten zu geraten. Scheitert es, läge auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik (wieder) in Scherben. Bilder überfüllter Flüchtlingsboote kann die „Wir schaffen das“- Kanzlerin gerade überhaupt nicht gebrauchen.
Entsprechend hoch ist die Anspannung auf allen Seiten, neu angeheizt durch die Verwirrung über den gescheiterten Militärputsch. Erdoğans Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu keilt per Interview, komme die versprochene Visafreiheit für Türken nicht rasch, sei sein Land „gezwungen“, von der EU-Flüchtlingsvereinbarung Abstand zu nehmen. Deutsche Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel keilen zurück, Europa dürfe sich „nicht erpressen lassen“.
Nur – wie schlimm wäre ein Platzen des Flüchtlingsabkommens wirklich? Wie groß ist also Erdoğans Verhandlungsmacht?
Alarm in Griechenland
Ein Ortsbesuch dazu im Istanbuler Stadtteil Aksaray, wo vor dem Deal das Geschäft der Schlepper mit Flüchtlingen boomte. Hier verkauften sie Schwimmwesten für die Überfahrt nach Lesbos und sammelten abends ihre Kunden ein. Noch wirkt deren Geschäft ruhig, doch auf der anderen Küstenseite ist man schon alarmiert: Griechische Beamte auf den Inseln der Ägäis fordern Notfallmaßnahmen, um sich auf einen neuen Flüchtlingsstrom vorzubereiten.
Im Schnitt kamen zuletzt nur noch 47 Migranten am Tag, verglichen mit 1740 pro Tag im Februar, dem letzten Monat vor Eintritt des Flüchtlingsdeals. Doch seit ein paar Tagen steigen die Zahlen wieder konstant über 100. Der Grund: Erdoğan hat Soldaten, die die Küste nach auslaufenden Flüchtlingsbooten absuchten, abgezogen.
Eine Wiederholung des vergangenen Sommers, als Tausende Syrer, Iraker und Afghanen die Strände von Lesbos und anderen griechischen Inseln bevölkerten, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Unter Flüchtlingen und Schleppern hat sich herumgesprochen, dass die „Balkanroute“ dicht ist und alle sie dicht halten wollen – wie der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der vorige Woche so besorgt über die Lage an der Landgrenze zur Türkei war, dass er bei Kanzlerin Merkel anrief. Die schellte dann bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durch, und, schwupps, standen 60 zusätzliche Frontex-Grenzbeamte als Hilfe für Bulgarien bereit. Auch Ungarn hat, mit deutscher Hilfe, vorsorglich 8000 Polizisten an der Grenze zu Serbien aufgeboten. Selbst wenn Erdoğan die Schleusen öffnete, wüssten also die meisten Flüchtlinge, dass sie nach der riskanten Überfahrt nicht in Deutschland, sondern in einem griechischen Camp landeten.
Flüchtlinge als Stammwähler und Konsumenten gewinnen
Erdoğans Drohungen, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sind somit ein gewagter Poker. Und auch die Drohkulisse, die rund drei Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge gen Europa zu schicken, ist wenig überzeugend. Anfang Juli verkündete Ankara ja, 300.000 von ihnen die türkische Staatsbürgerschaft anzubieten. Die Regierungspartei rechnet, dass sie sich zu ihren Stammwählern entwickeln und per Konsum Wirtschaftswachstum befeuern.
Visumfreiheit: Was die EU von der Türkei verlangt
Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sah in ihrem jüngsten offiziellen Bericht noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.
In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) hin.
Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.
Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich ein Absichtsbekundung der Türkei vor.
Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.
Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch zuletzt deutlich gemacht, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.
Die Ankündigung Ankaras, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, nimmt man daher in Brüssel eher gelassen auf. Kommissionspräsident Juncker hat zwar in einem Interview von einem „großen Risiko“ gesprochen, dass der Deal platzen könnte. Doch damit wollte er den Türken offenbar zeigen, dass auch die Europäer Drohgebärden beherrschen. „Auf der Arbeitsebene sind wir alle entschlossen, dass der Flüchtlingsdeal weiter funktioniert“, sagt ein türkischer Diplomat.
Visafreiheit als Knackpunkt
Aus heutiger Sicht ist klar, dass die von den Türken so heiß ersehnte Visaliberalisierung nicht im Oktober kommen wird, aber womöglich doch noch in diesem Jahr. Auch die EU-Kommission gibt sich zuversichtlich, schließlich arbeite die Türkei Schritt für Schritt die Voraussetzungen ab. Im Moment sind fünf von 72 Punkten noch offen. „Bei vier davon sind wir uns einig“, sagt ein hoher türkischer Diplomat. Sogar der letzte, wirklich heikle Punkt, die Entschärfung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, scheint lösbar. „Wir werden uns bewegen, wenn wir sicher sind, die Visaliberalisierung zu bekommen“, sagt der Diplomat.
Das Problem: Das türkische Anti-Terror-Gesetz definiert den Staat als Opfer von Terror und nicht Privatpersonen, wie sonst in Europa. Terror ist also deutlich weniger klar definiert, was Möglichkeiten eröffnet, selbst kleinere Vergehen als Terror zu werten.
Die Frage der Visaliberalisierung hat für die Türken große Symbolkraft. „Türken fühlen sich am wenigsten europäisch, wenn sie in einer Schlange auf ein Visum warten müssen“, sagte der erste Europaminister des Landes, Egemen Bağış, schon vor fünf Jahren. Jeder in der Türkei kann eine Geschichte erzählen, wie er kein Visum bekommen hat. „Geschäftsleute verpassen deswegen Termine oder wichtige Messen“, sagt ein türkischer Diplomat, „für uns wirkt das wie ein nicht tarifäres Handelshemmnis.“
Selbst wenn dieser Streitpunkt ausgeräumt ist, bleiben aber andere Risiken. Eine Überreaktion Erdoğans beim Vorgehen gegen die Putschisten etwa, die dazu führen könnte, dass in Deutschland der Flüchtlingsdeal nicht länger politisch tragbar ist. „Europa darf sich nicht auf die Türkei verlassen und muss selbst seine Grenzen sichern“, fordert schon Alexander Radwan (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Griechenland kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Zudem: Ob ein neuer Flüchtlingsstrom einsetzt, liegt nicht wirklich in der Macht Erdoğans. Dafür sind Syriens Diktator Baschar al-Assad und die russische Luftwaffe in Syrien verantwortlich, die gerade zum Sturm auf das eingekesselte Aleppo ansetzen. Rund 300.000 Menschen könnten sich in Bewegung setzen, sollte Assad siegen. Auf Griechenland zu vertrauen, um diese Flüchtlinge aufzunehmen, ist kaum eine Option. Dort sitzen bereits Tausende Flüchtlinge fest, weil die Griechen mit der Bearbeitung ihrer Asylverfahren überfordert sind.
Und: Was passiert, wenn Erdoğan sich neue Freunde sucht, die seinen autoritären Regierungsstil mehr schätzen? Am Dienstag wurde er in St. Petersburg mit großem Pomp von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen. Die Beziehung zu Russland ist für Ankara wichtig, da die Türkei einen Großteil ihres Energiebedarfs von dort bezieht. Zudem ließen russische Touristen voriges Jahr rund vier Milliarden Dollar im Land.
Auch aus Teheran gingen umgehend Glückwünsche zur Niederschlagung des Putsches ein. So zeichnet sich eine neue Achse semi-autoritärer Staaten ab, die mit dem europäischen Wertekanon nicht mehr viel gemeinsam haben. Zwar betonte der türkische Außenminister, eine Annäherung an Russland sei keine Alternative zur Nato-Mitgliedschaft, doch allein diese Frage aufzuwerfen erhöht Erdoğans Verhandlungsmacht.
Wirtschaftlicher Druck sorgt für weitere Distanz zur EU
Kann wirtschaftlicher Druck das Land wieder näher an die EU heranführen? In Russland scheint eine schwächere Wirtschaft der Popularität Putins nicht zu schaden. Im Gegenteil: Der Trend bestätigt viele Russen im Glauben, ihr Land stehe geschlossen gegen den Rest der Welt. Auch in der Türkei wirken Opposition und Regierung vereint im Ärger über westliche Reaktionen auf den Putschversuch und die Folgen. „Eigentlich wollte ich für längere Zeit in die USA fliegen“, sagt eine Unternehmerin und überzeugte Erdoğan-Gegnerin. „Jetzt aber bleibe ich.“ Auch eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt würde in der Türkei derzeit wohl verloren gehen, Europa hat massiv an Strahlkraft verloren.
Denkfabrikler Gerald Knaus, der viel Zeit in der Türkei verbringt, sorgt sich vor allem um die Rhetorik auf beiden Seiten. „Ständig ist von Erpressung die Rede, obwohl es doch um gegenseitige Interessen gehen sollte.“ Konfliktforscher Knaus weiß: Entspannung beginnt stets mit rhetorischer Abrüstung.
