Erdogan und "Freund Wladimir" Die Europäer verstehen die Türkei nicht mehr

Der Ton zwischen Europa und der Türkei ist rau geworden. Experten sehen eine "dramatische Entfremdung", zwischen den Fronten steht der Flüchtlingsdeal. Was passiert, wenn sich Erdogan neue Freunde sucht – wie Putin?

Scharfe Töne aus Deutschland
Elmar BrokDer CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält die Forderungen der Türkei zur Einführung der Visumfreiheit für legitim. „Die Türkei hat bislang ihren Teil im Flüchtlingsdeal erfüllt. Jetzt mahnt sie an, dass die EU auch ihren Teil erfüllt. Das ist legitim“, sagte Brok der Online-Zeitung „Huffington Post“. Fakt sei aber auch, dass die EU keine Visumfreiheit geben könne, wenn die Türkei gegen Grundrechte verstoße. „Wir sollten die übrigen zwei Monate nutzen, mit der Türkei in Ruhe zu verhandeln“, sagte Brok. Ohne das Abkommen mit Ankara kämen wieder Millionen Flüchtlinge nach Europa. Quelle: dpa
Frank-Walter SteinmeierBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfülle. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“ Quelle: AP
Katrin Göring-EckardtDie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen. „Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Auch das EU-Türkei-Abkommen steht zur Disposition“, sagte sie mit Blick auf den Flüchtlingspakt. Die Bundesregierung dürfe nicht „kurzfristige Interessen in der Flüchtlingsfrage über das Wohl von 80 Millionen“ Türken stellen, sagte Göring-Eckardt. Kanzlerin Angela Merkel müsse das direkte Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie der Opposition suchen und Ankara deutlich machen, dass der Rechtsstaat umgehend wieder hergestellt werden müsse. Quelle: dpa
Sevim DagdelenDie Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte erneut Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Quelle: dpa
Sigmar GabrielDas harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem Putschversuch reißt immer tiefere Gräben zu Europa auf. In einer gereizten Atmosphäre stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderte ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken. Die Antwort kam prompt: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Vize Thomas Strobl. „So haben Staaten nicht miteinander umzugehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Quelle: dpa
Mevlut CavusogluDie türkische Regierung hat Befürchtungen in der EU genährt, dass sie den Flüchtlingspakt mit der Union aufkündigen und damit eine neue Zuwanderungswelle nach Europa auslösen könnte. Außenminister Mevlut Cavusoglu setzte der Europäischen Union am Sonntag ein Ultimatum zur Aufhebung der Visumspflicht. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil sein Land "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, etwa gegen Menschenschmuggler, sagte Cavusoglu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) nach einer Vorabmitteilung. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist", sagte er. Quelle: AP

An einem sonnigen Sonntagnachmittag drängen sich in Istanbul Menschen auf den Fähren, die zu den Prinzeninseln übersetzen, einem beliebten Ziel für Tagesausflüge. Der Ansturm ist nicht nur wegen des schönen Wetters so groß. Seit Wochen, genauer seit dem missglückten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli, ist der öffentliche Nahverkehr quer durch die türkische Hauptstadt umsonst.

Und nicht nur das: Kostenlose Hotdogs stehen in der Nähe des zentral gelegenen Taksim-Platzes bereit, wo eine große Tribüne aufgebaut ist. Immer noch feiern dort jede Nacht Menschen mit Fahnen und Tröten ausgelassen den Sieg über die Putschisten.

Die Begeisterung ist echt. Aber sie steht in verwirrendem Widerspruch zu dem Unbehagen, mit dem der Rest Europas – und viele Deutsche – auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei schauen, auf Erdoğans hartes Durchgreifen gegen seine echten und vermeintlichen Gegner. Rund 60.000 Menschen hat er bisher suspendiert, darunter Lehrer, Soldaten, Professoren, Richter und Anwälte. Die neue Härte irritiert auch die Märkte: Ausländische Direktinvestitionen in der Türkei dürften einbrechen, verheerend für ein Schwellenland mit geringer Sparquote. Die internationale Ratingagentur Standard and Poor’s hat die Türkei als Hochrisikoland eingestuft, gleichauf mit Bangladesch, wie demütigend.

Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?

Präsident Erdoğan fiel nichts Besseres ein, als die Einstufung „türkenfeindlich“ zu nennen. Der raue Ton passt zur verzerrten Wahrnehmung. Die Europäer verstehen die Türken nicht mehr, und in der Türkei sieht selbst eine Frau wie Nuray Mert – immerhin Moderatorin einer Fernsehshow, die nach Kritik an Erdoğan abgesetzt wurde – ihr Land zu Unrecht in eine „antiwestliche, nationalistische“ Ecke gedrückt. „Die gegenseitige Entfremdung ist dramatisch“, sagt Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative, einer der Köpfe hinter dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

Genau jenes mühsam errungene Abkommen mit dem Kernziel, die Zahl der Flüchtlinge von der Türkei über die Ägäis gen Griechenland drastisch zu verringern, droht nun zwischen die Fronten zu geraten. Scheitert es, läge auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik (wieder) in Scherben. Bilder überfüllter Flüchtlingsboote kann die „Wir schaffen das“- Kanzlerin gerade überhaupt nicht gebrauchen.

Entsprechend hoch ist die Anspannung auf allen Seiten, neu angeheizt durch die Verwirrung über den gescheiterten Militärputsch. Erdoğans Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu keilt per Interview, komme die versprochene Visafreiheit für Türken nicht rasch, sei sein Land „gezwungen“, von der EU-Flüchtlingsvereinbarung Abstand zu nehmen. Deutsche Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel keilen zurück, Europa dürfe sich „nicht erpressen lassen“.

Nur – wie schlimm wäre ein Platzen des Flüchtlingsabkommens wirklich? Wie groß ist also Erdoğans Verhandlungsmacht?

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