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Erdogan und "Freund Wladimir" Die Europäer verstehen die Türkei nicht mehr

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Visafreiheit als Knackpunkt

Aus heutiger Sicht ist klar, dass die von den Türken so heiß ersehnte Visaliberalisierung nicht im Oktober kommen wird, aber womöglich doch noch in diesem Jahr. Auch die EU-Kommission gibt sich zuversichtlich, schließlich arbeite die Türkei Schritt für Schritt die Voraussetzungen ab. Im Moment sind fünf von 72 Punkten noch offen. „Bei vier davon sind wir uns einig“, sagt ein hoher türkischer Diplomat. Sogar der letzte, wirklich heikle Punkt, die Entschärfung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, scheint lösbar. „Wir werden uns bewegen, wenn wir sicher sind, die Visaliberalisierung zu bekommen“, sagt der Diplomat.

Das Problem: Das türkische Anti-Terror-Gesetz definiert den Staat als Opfer von Terror und nicht Privatpersonen, wie sonst in Europa. Terror ist also deutlich weniger klar definiert, was Möglichkeiten eröffnet, selbst kleinere Vergehen als Terror zu werten.

Die Frage der Visaliberalisierung hat für die Türken große Symbolkraft. „Türken fühlen sich am wenigsten europäisch, wenn sie in einer Schlange auf ein Visum warten müssen“, sagte der erste Europaminister des Landes, Egemen Bağış, schon vor fünf Jahren. Jeder in der Türkei kann eine Geschichte erzählen, wie er kein Visum bekommen hat. „Geschäftsleute verpassen deswegen Termine oder wichtige Messen“, sagt ein türkischer Diplomat, „für uns wirkt das wie ein nicht tarifäres Handelshemmnis.“

Selbst wenn dieser Streitpunkt ausgeräumt ist, bleiben aber andere Risiken. Eine Überreaktion Erdoğans beim Vorgehen gegen die Putschisten etwa, die dazu führen könnte, dass in Deutschland der Flüchtlingsdeal nicht länger politisch tragbar ist. „Europa darf sich nicht auf die Türkei verlassen und muss selbst seine Grenzen sichern“, fordert schon Alexander Radwan (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Griechenland kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

Zudem: Ob ein neuer Flüchtlingsstrom einsetzt, liegt nicht wirklich in der Macht Erdoğans. Dafür sind Syriens Diktator Baschar al-Assad und die russische Luftwaffe in Syrien verantwortlich, die gerade zum Sturm auf das eingekesselte Aleppo ansetzen. Rund 300.000 Menschen könnten sich in Bewegung setzen, sollte Assad siegen. Auf Griechenland zu vertrauen, um diese Flüchtlinge aufzunehmen, ist kaum eine Option. Dort sitzen bereits Tausende Flüchtlinge fest, weil die Griechen mit der Bearbeitung ihrer Asylverfahren überfordert sind.

Und: Was passiert, wenn Erdoğan sich neue Freunde sucht, die seinen autoritären Regierungsstil mehr schätzen? Am Dienstag wurde er in St. Petersburg mit großem Pomp von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen. Die Beziehung zu Russland ist für Ankara wichtig, da die Türkei einen Großteil ihres Energiebedarfs von dort bezieht. Zudem ließen russische Touristen voriges Jahr rund vier Milliarden Dollar im Land.

Auch aus Teheran gingen umgehend Glückwünsche zur Niederschlagung des Putsches ein. So zeichnet sich eine neue Achse semi-autoritärer Staaten ab, die mit dem europäischen Wertekanon nicht mehr viel gemeinsam haben. Zwar betonte der türkische Außenminister, eine Annäherung an Russland sei keine Alternative zur Nato-Mitgliedschaft, doch allein diese Frage aufzuwerfen erhöht Erdoğans Verhandlungsmacht.

Wirtschaftlicher Druck sorgt für weitere Distanz zur EU

Kann wirtschaftlicher Druck das Land wieder näher an die EU heranführen? In Russland scheint eine schwächere Wirtschaft der Popularität Putins nicht zu schaden. Im Gegenteil: Der Trend bestätigt viele Russen im Glauben, ihr Land stehe geschlossen gegen den Rest der Welt. Auch in der Türkei wirken Opposition und Regierung vereint im Ärger über westliche Reaktionen auf den Putschversuch und die Folgen. „Eigentlich wollte ich für längere Zeit in die USA fliegen“, sagt eine Unternehmerin und überzeugte Erdoğan-Gegnerin. „Jetzt aber bleibe ich.“ Auch eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt würde in der Türkei derzeit wohl verloren gehen, Europa hat massiv an Strahlkraft verloren.

Denkfabrikler Gerald Knaus, der viel Zeit in der Türkei verbringt, sorgt sich vor allem um die Rhetorik auf beiden Seiten. „Ständig ist von Erpressung die Rede, obwohl es doch um gegenseitige Interessen gehen sollte.“ Konfliktforscher Knaus weiß: Entspannung beginnt stets mit rhetorischer Abrüstung.

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