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Erklärung der Bundesregierung Deutschland lieferte 100 Tonnen Chemikalien an Syrien

Wegen des Giftgas-Einsatzes bei Damaskus steht Syrien seit Wochen massiv in der Kritik. Jetzt kommt heraus, dass Deutschland mehr als 100 Tonnen Chemikalien geliefert hat, mit denen Nervengift entwickelt werden kann.

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus. Quelle: dpa
Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Quelle: dpa
Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. Quelle: dpa
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken. Quelle: dpa/dpaweb
Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani. Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident. Quelle: dpa

Deutschland hat Syrien mehr als hundert Tonnen Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Lieferungen stammen aus den Jahren 2002/03 und 2005/06. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung.

Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es „keinerlei Hinweise“ auf eine andere Verwendung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals schon amtierte, sagte den ARD-„Tagesthemen“: „Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden.“

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele hundert Menschen getötet zu haben. Deshalb soll Syrien seine gesamten Chemiewaffen-Bestände offenlegen und vernichten. Merkel sprach von „sehr starken Indizien“, die darauf hindeuten, dass das Assad-Regime für den Einsatz verantwortlich sind. Sie will, dass die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Nach Regierungsangaben wurden aus Deutschland in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen und 2005/06 nochmals mehr als 97 Tonnen an Syrien geliefert. Dabei handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Der Experte Ralf Trapp von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sagte: „Damit kann auch Giftgas wie Sarin hergestellt werden.“ Der Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi kritisierte bei Twitter: „Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen+Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus.“

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In deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch, der Export sei zum Beispiel für die Verwendung bei der Schmuckherstellung oder in der Ölindustrie erlaubt worden. Die Chemikalien würden auch zur Behandlung von Metall oder zur Herstellung von Zahnpasta benutzt. Im offiziellen Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums heißt es, die Genehmigungen seien erst nach „sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt“ worden.

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