WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Ermittlungen Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Gegen Österreichs Ex-Bundeskanzler laufen zwei Ermittlungsverfahren. In einer der nächsten Sitzungen muss das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Kurz entscheiden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Kurz und sein Führungszirkel sollen positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Quelle: Getty Images

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.

Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde. Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%