Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen aufgerufen, Afrika ins Zentrum ihrer Klimaschutzpolitik zu stellen. „Von der neuen EU-Kommission erwarte ich im Rahmen des Green Deal ein ambitioniertes Investitions- und Innovationsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Mittwoch, Print Donnerstag). Als erster Schritt sollten im neuen Jahr gemeinsame Forschungsplattformen aufgebaut werden, vor allem in Nordafrika.
Müller betonte: „In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich maßgeblich der Klimaschutz.“ Der EU-Haushalt solle stärker auf die Förderung solcher Zukunftsinvestitionen umgestellt werden, „anstelle weiter in besitzstandswahrende Subventionen innerhalb Europas zu investieren“.
Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft. Müller kündigte an, das Entwicklungsministerium werde 2020 gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen. „Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichtergemacht werden“, sagte er.
Im Kampf gegen die Erderwärmung hatten sich die EU-Staaten im Dezember grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt. Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.
Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gas. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dafür in ihrem „Green Deal“ einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll.
