London Die Lords im britischen Oberhaus haben Premierministerin Theresa May am Dienstag erneut eine Niederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten sie für einen Zusatz zu dem Gesetzentwurf der Regierung, der dem Parlament ein Vetorecht für das Ergebnis der anstehenden Brexit-Verhandlungen einräumen soll.
Ursprünglich hatte die Regierung gehofft, dass der Gesetzesentwurf ohne Änderungen abgenickt wird – sowohl vom Unterhaus als auch vom Oberhaus.
Die erste Station im Unterhaus, dem so genannten House of Commons, verlief Ende Februar aus Sicht der Regierung wie erhofft, ohne Änderungswünsche winkten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf durch. Vom House of Commons ging der Gesetzesentwurf dann an das Oberhaus, das so genannte House of Lords.
Die dort sitzenden Mitglieder machten der Regierung aber einen Strich durch die Rechnung: Vergangene Woche bereits hatten die rund 800 Mitglieder im House of Lords eine Änderung in dem Gesetzesentwurf gefordert. Demnach soll die britische Regierung die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger garantieren. Eine Forderung, welche die Regierung nicht akzeptieren will. Sie verweist darauf, dass gleichzeitig die EU-Länder ebenfalls Garantien für Briten in EU-Ländern geben müssten. Nun stellten die Lords weitere Forderungen.
Die Änderungswünsche des House of Lords sind ein Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May. Eine Niederlage, die aber ohne großen Folgen für den bevorstehenden EU-Austrittsprozess bleiben dürfte.
Denn vom House of Lords geht der Gesetzesentwurf nun wieder zurück an das House of Commons, die am Montag nochmals darüber abstimmen. In London geht man fest davon aus, dass die Abgeordneten die Änderungen aus dem House of Lords verwerfen.
Der Gesetzesentwurf landet dann voraussichtlich Montagabend erneut im House of Lords – wo er dann doch abgenickt werden dürfte, wie die Lords schon durchblicken ließen. Beide Kammern müssen sich einigen. In Großbritannien wird dieser Weg bei der Einführung neuer Gesetzes scherzhaft als „parlamentarisches Ping-Pong“ bezeichnet.
Mitte März dürfte das Spiel zwischen Ober- und Unterhaus beendet werden. Dann muss die Königin noch ihre Zustimmung geben und dann hat May endlich freie Bahn: Sie kann in Brüssel den offiziellen Antrag auf Austritt aus der EU stellen. Bis Ende März, hatte die Politikerin der Öffentlichkeit versprochen, soll das passiert sein.
