US-Präsident Donald Trump hat die Staaten der arabischen und muslimischen Welt zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Terror aufgerufen. „Es ist kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen, verschiedenen Glaubensgruppen oder verschiedenen Zivilisationen ... Es ist ein Kampf zwischen Gut und Böse“, sagte Trump am Sonntag bei einer Rede vor 50 Staatschefs in Riad.
Der US-Präsident sagte, er strebe ein breites Bündnis an, dessen Ziel die Ausrottung des Extremismus sei. Die USA seien bereit, dazu beizutragen, doch die Staaten der Region müssten selbst die Führungsrolle und die Verantwortung übernehmen. „Jede Nation hat die absolute Pflicht sicherzustellen, dass Terroristen auf ihrem Land keinen Unterschlupf finden“, sagte Trump.
„Vertreibt sie aus euren Gotteshäusern. Vertreibt sie aus euren Gemeinden. Vertreibt sie aus eurem heiligen Land.“ Dies sei auch im eigenen Interesse der muslimischen Staaten, denn die meisten Terroropfer hätten sie selbst zu beklagen, sagte Trump.
Donald Trump über Muslime und den Terror
„Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“
(in einem Interview mit dem Sender MSNBC)
„Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“
(in einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)
„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“
(Trump als Präsidentschaftsbewerber am 7. Dezember 2015)
„In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“
(auf Twitter)
„Ich denke, der Islam hasst uns.“
(in einem Interview des Senders CNN)
„Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“
(nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)
„Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“
(auf Twitter)
„Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“
(als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)
„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“
(vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)
Dem Iran gab Trump die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“. Damit blies er in das gleiche Horn wie sein Gastgeber, der saudi-arabische König Salman.
Der Monarch bestritt in seiner Rede zu Beginn des Gipfeltreffens jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus. Er sagte, der Iran sei seit der Revolution von 1979 die Speerspitze des globalen Terrorismus. Das iranische Regime, die schiitischen Houthi-Milizen im Jemen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere benutzen den Islam als Vorwand für kriminellen Machenschaften. Saudi-Arabien sei entschlossen, den IS auszumerzen. Nach den Worten von König Salman ist der Islam im Kern eine „Religion der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens“.
Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen in der Region. Beide Staaten unterstützen in Syrien und im Jemen unterschiedliche Bürgerkriegsparteien. Die Golfstaaten werfen dem Iran vor, er versuche die Schiiten in den arabischen Ländern zu missbrauchen, um diese Staaten zu destabilisieren.
Die wichtigsten Arabischen Länder und ihr Verhältnis zu den USA
Abdel Fattah al-Sisi, der autoritäre Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, brüstete sich nach der US-Wahl damit, dass er der erste Staatschef gewesen sei, der Donald Trump zum Sieg gratuliert habe. Die Wahlkampf-Auftritte Trumps gefielen nicht nur dem ehemaligen General, sondern auch vielen Ägyptern, die sich durch Trump eine Erneuerung der Beziehungen erhoffen. Ein erstes Treffen im Weißen Haus lief für Al-Sisi zufriedenstellend, wurde dem Unterdrücker doch ein „hervorragender Job“ attestiert. Aus den USA fließen jährlich knapp 1,5 Milliarden Dollar an Unterstützung nach Ägypten, das unter einer schweren Wirtschaftskrise und Terrorismus leidet.
Zu kaum einem anderen Land in der Regierung ist das Verhältnis der USA so zwiespältig. Einerseits unterstützt die US-Armee das irakische Militär massiv im Kampf gegen den IS. Mehrere tausend US-Soldaten sind als Ausbilder und Berater im Einsatz, US-Jets fliegen Angriffe. Argwöhnisch beobachtet Washington aber, dass Bagdad engste Kontakte zum schiitischen Nachbarn Iran pflegt, den Trump immer wieder verdammt hat. Der Irak wiederum war empört, weil das Land von der Einreisesperre der neuen US-Regierung betroffen war.
Das Königreich pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu den USA. Auch unter Donald Trump bemüht sich der besonnene König Abdullah II. um ein pragmatisch-gutes Verhältnis zu Washington. Als ressourcenarmer Staat ist Jordanien auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen und erhält von dort rund eine Milliarde US-Dollar. Mehr als 650.000 Syrer haben im Nachbarland Zuflucht gefunden, für das Königreich eine schwere Last. Auch die Geheimdienste Jordaniens und der USA arbeiten eng zusammen. Wie sein Vater Hussein bemüht sich Abdullah zudem um eine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Der Monarch hat Trump in diesem Jahr bereits in Washington besucht.
„Sicherheit für Öl“ war jahrzehntelang die Grundformel für das enge amerikanisch-saudische Verhältnis. Als Schutzmacht sicherte sich Washington die Treue des regional einflussreichen Riad und günstige Energie-Lieferungen. Das saudische Herrscherhaus konnte vor allem gegenüber dem Erzrivalen Iran selbstbewusst auftreten. Wie abhängig das Königshaus vom Wohlwollen des Präsidenten war, zeigte sich, als Trump-Vorgänger Barack Obama auf Distanz ging und die Saudis unruhig wurden. Unter dem neuen US-Staatschef hoffen die Monarchen auf einen Neuanfang nach altem Muster.
Noch zu Trumps Amtsantritt sah es so aus, als könne Damaskus von dem Machtwechsel in Washington profitieren. Die USA schienen sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren und Syriens Präsident Baschar al-Assad als das kleinere Übel akzeptieren zu wollen. Doch der mutmaßliche Giftgasangriff auf die syrische Stadt Khan Scheichun hat Trumps Haltung radikal geändert. Er ließ danach einen Militärflugplatz der syrischen Regierung bombardieren. Washington beschuldigt Damaskus zudem, Tausende Gefangene hingerichtet und in einem Krematorium verbrannt zu haben. Die Beziehungen sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.
Trump sagte in seiner Rede vor Vertretern aus 55 islamischen Staaten, er bringe eine Botschaft von „Freundschaft, Hoffnung und Liebe“. Auf die Anti-Islam-Rhetorik, die er vor allem im Wahlkampf benutzt hatte, ging Trump mit keiner Silbe ein. Stattdessen lobte er die Gastfreundschaft des saudischen Königshauses und betonte, die überwiegende Mehrheit der Terroropfer seien selbst Muslime.
Die Rede des US-Präsidenten an die muslimische Welt war mit Spannung erwartet worden, besonders nach seiner antimuslimischen Rhetorik im Wahlkampf. Er skizzierte darin eine neue Rolle der USA in der Region, die sich weniger auf die Förderung der Menschenrechte und demokratischer Reformen konzentriert, sondern sich in erster Linie dem Kampf gegen den Terror verschrieben hat. „Amerika wird nicht versuchen, unsere Lebensart anderen aufzudrängen, sondern wir werden im Geiste der Zusammenarbeit und des Vertrauens unsere Hände ausstrecken“, sagte Trump.
Trump fliegt weiter nach Jerusalem
Von Riad fliegt er weiter nach Jerusalem und anschließend in den Vatikan. Er sagte, mit den Besuchen in den heiligsten Städten der drei abrahamitische Weltreligionen wolle er auch deren Zusammenarbeit stärken.
Trump wird auf seiner ersten Auslandsreise von seiner Ehefrau Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner begleitet. Am Montag wird der US-Präsident in Israel erwartet. Weitere Stationen sind in den kommenden Tagen das palästinensische Westjordanland, der Vatikan, Brüssel sowie der G7-Gipfel auf Sizilien.
Der US-Präsident nutzte seine Rede in Riad, um die ersten Monate seiner Amtszeit als Erfolgsgeschichte darzustellen. Er sagte, seitdem er übernommen habe, mache sich in den USA „ein Gefühl des Optimismus breit“. Außerdem seien bereits ungefähr eine Million neuer Jobs geschaffen worden. Weitere Arbeitsplätze würden in den USA durch die Vereinbarungen entstehen, die er nun mit der saudi-arabischen Führung getroffen habe.
Trump schließt Milliarden-Rüstungsdeal in Saudi-Arabien
Nach Einschätzung der „New York Times“ haben Trump und sein Team klargemacht, dass sie bereit seien, Unterdrückung in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten öffentlich zu übersehen, solange diese Staaten Verbündete seien - auf Gebieten, die für Trump besonders zählten wie Sicherheit und Wirtschaft. Aus Sicht des Trump-Teams werde Handel mit Jobs und Wohlstand gleichgesetzt, während Bedenken wegen Menschenrechten einem zu oft auf die Füße fielen.
Die USA schlossen mit Saudi-Arabien US-Angaben zufolge Geschäfte im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar ab. Davon gingen alleine 109 Milliarden US-Dollar auf den größten, einzelnen US-Waffendeal der Geschichte zurück, wie Trumps Sprecher Sean Spicer sagte.
Während der seiner ersten Auslandsreise holten Trump Hiobsbotschaften aus der Heimat ein. Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst öffentlich äußern, vielleicht schon Anfang Juni. Damit zeichnet sich bereits ein neuer, möglicherweise dramatischer Höhepunkt ab.
Zudem wurden neue Vorwürfe laut, wonach Trump bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt habe, dass Comeys Entlassung „großen Druck“ aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen habe. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.
