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Erste Grundsatzrede zur Außenpolitik US-Präsident Biden will Bündnisse nach „Vernachlässigung“ wiederbeleben

Joe Biden lobt die Bündnisse als Vorteil für die USA. Den Truppenabzug aus Deutschland will er stoppen. Im Jemen verfolgt er eine andere Strategie als Donald Trump.

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Der Demokrat will sich von seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump auch außenpolitisch abgrenzen. Quelle: Reuters

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Beziehungen mit den engsten Verbündeten nach „Jahren der Vernachlässigung“ wiederbeleben. Er habe seit seinem Amtsantritt bereits mit Partnern in Asien und in vielen Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, gesprochen, sagte Biden am Donnerstag in seiner ersten außenpolitischen Rede.

Damit wolle er „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“.

Bei der Rede im US-Außenministerium fügte Biden hinzu: „Amerikas Bündnisse gehören zu unseren größten Vorteilen“. Die USA gingen entschlossen gegen Feinde und Rivalen vor, wann immer das im Interesse des Landes sei und für die Menschen in Amerika zu mehr Sicherheit führe. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Partner oft brüskiert und stand internationalen Organisationen sehr skeptisch gegenüber. Auch mit dem Nato-Partner Deutschland war es daher zu einer zunehmend frostigen Beziehung gekommen.

Truppenabzug aus Deutschland gestoppt

Biden stoppte vorerst die unter Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung des Vorhabens werde es keinen Truppenabzug geben.

Am Mittwoch hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden.

Trump hatte vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet. Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.

Dies hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen. Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.

Neue Jemen-Strategie

Im Jemen werden die USA in einer bemerkenswerten Abkehr von ihrer bisherigen Strategie keine Kampfhandlungen mehr unterstützen. Biden werde einen neuen Sondergesandten benennen, um eine „aktivere und engagiertere Rolle“ bei der diplomatischen Beilegung des Konflikts einzunehmen, kündigte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an.

Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Das US-Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt. Der Krieg ist international stark umstritten, weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden.

Die neue Strategie sei vorab mit den Verbündeten in Saudi-Arabien und den Emiraten besprochen worden, sagte Sullivan. US-Streitkräfte würden aber weiter Anti-Terror-Einsätze im Jemen unternehmen, wenn es um den Schutz amerikanischer Interessen oder die Sicherheit von Verbündeten gehe. Die Terrorgruppe AQAP (Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel) ist im Jemen besonders stark.

Der Krieg hat das ohnehin bitterarme Land auf der Arabischen Halbinsel in die schlimmste humanitäre Krise weltweit gestürzt. Nach Schätzungen des britischen Projekts zur Analyse von Daten aus Konfliktgebieten ACLED kamen bei Kämpfen 130 000 Menschen ums Leben, darunter mehr als 13 000 Zivilisten. Immer wieder werden auch Krankenhäuser und Schulen angegriffen.

Mehr: Heiko Maas hofft auf eine neue Zusammenarbeit mit den USA

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