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Erster Vertragsentwurf Neuer EU-Pakt sieht straffere Regeln vor

Erste Details des Vertragsentwurfs für den neuen EU-Haushaltspakt sind bekannt geworden. Die Teilnehmer verpflichten sich darin zu strafferen Stabilitätskriterien. Dem Entwurf droht aber das Scheitern.

In Brüssel zirkuliert ein erster Vertragsentwurf für den neuen strafferen Haushaltspakt. Quelle: dapd

BerlinIn Brüssel zirkuliert ein erster Vertragsentwurf für den neuen strafferen Haushaltspakt, den die 17 Euro-Staaten und etliche andere EU-Staaten schließen wollen. Danach sollen alle 27 EU-Staaten an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone teilnehmen können.

Wie von den Euro-Regierungen vergangene Woche verabredet, soll der Europäische Gerichtshof Klagen gegen die Verletzung von Stabilitätsvorgaben entgegennehmen können, heißt es in dem Entwurf. Die Teilnehmer an dem Pakt verpflichten sich zudem, dass das Primärdefizit in einem Konjunkturzyklus nicht über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Spezielle Euro-Zonen-Gipfel sollen zweimal im Jahr stattfinden. In dem Entwurf sei auch vorgesehen, dass der Vertrag in Kraft trete, wenn ihn neun Länder ratifiziert hätten. Er solle auch nur für diese Staaten gelten.

Der aus den EU-Institutionen in Brüssel stammende Entwurf dürfte aber in dieser Form keine Chance auf Realisierung bei den 17 Euro-Regierungen und neun Nicht-Euro-Ländern haben, die sich anschließen wollen. Deutschland und andere Partner dringen darauf, dass sich zumindest alle 17 Euro-Staaten auf verbindlichere Haushaltsziele verpflichten müssen. Ein Inkraftreten nach der Ratifizierung von nur neun Staaten würde eine faktische Spaltung des Währungsraums bedeuten. 

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