In seinen ersten Telefonaten mit den Regierungszentralen in Berlin und Moskau hat der neue US-Präsident Donald Trump auch kontroverse Themen angesprochen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er die „fundamentale Bedeutung“ der Nato für die transatlantischen Beziehungen sowie die Bewahrung von Frieden und Stabilität betont, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „ein signifikanter Auftakt zur Verbesserung der reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russlands“ gewesen, teilte das Weiße Haus mit.
Trump und Merkel hätten die Absicht bekräftigt, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“, hieß es in der gemeinsamen Presseerklärung vom Abend. Zuvor hatte Trump mit Japans Regierungschef Shinzo Abe telefoniert, anschließend sprach er mit Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande sowie Australiens Premier Malcolm Turnbull.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, nahm Trump die Einladung Merkels zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli an und lud die Kanzlerin seinerseits in die USA ein. Der US-Präsident habe in dem ausführlichen Telefongespräch mit Merkel „seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen“.
Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet
Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.
Quelle: dpa
Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.
Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.
Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.
Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.
Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.
Das Gespräch mit Merkel war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil Trump in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet hatte - auch mit Blick auf das Terrorrisiko. Über die Nato hatte er sich ebenfalls sehr kritisch geäußert und das Militärbündnis kürzlich noch als obsolet bezeichnet. Über mögliche Meinungsverschiedenheiten beider Seiten während des Telefonats wurde nichts mitgeteilt.
Beide Politiker seien mit Blick auf die Nato überzeugt, dass „eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert“, teilte Seibert mit. Trump hatte wiederholt kritisiert, viele Nato-Partner würden keinen ausreichenden Beitrag zu den gemeinsamen Verteidigungskosten leisten.
Neben der Nato seien die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine besprochen worden, hieß es aus Berlin. Merkel und Trump hätten vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.
Bei dem rund einstündigen Gespräch mit Putin ging es nach US-Angaben um die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dazu hätten beide Politiker vereinbart, das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) zu koordinieren. Der Kreml bezog in seiner Mitteilung den Kampf gegen andere Terrormilizen in Syrien ausdrücklich mit ein.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Trump wies seinen Generalstab zudem an, eine neue Strategie zum erfolgreichen Kampf gegen den IS auszuarbeiten. In dem Dekret vom Samstag gibt er dem neuen Pentagonchef James Mattis hierfür 30 Tage Zeit. Der Plan soll auch Vorschläge zur Änderung „politischer Beschränkungen“ enthalten, „die über die Erfordernisse internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt“ gegen den IS hinausgehen.
In Trumps Telefonat mit Putin ging es auch um den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Ukraine. In diesen Fragen wurde laut Kreml eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ vereinbart. Eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine wurde in der Mitteilung nicht erwähnt.
Den Angaben nach bat Trump zu übermitteln, „dass das Volk der USA mit Sympathie auf Russland und dessen Bürger schaut“. Putin habe erklärt, Russland empfinde das Gleiche für die Amerikaner. Hollande ermahnte Trump laut Élyséepalast, demokratische Grundprinzipien wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu achten. Trump hatte zuvor weitreichende Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge und andere Ausländergruppen verfügt - offiziell mit der Begründung, „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernzuhalten. Ein New Yorker Gericht fror einen Teil dieser Regelung in der Nacht zum Sonntag ein und legte mit seiner Begründung nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte.
