90 Prozent des nordkoreanischen Handels läuft über China. Es ist ein gewaltiges Druckmittel, das der chinesische Premier Li Keqiang in der Hand hält. Bleibt die Frage, wie der Chinese es nutzen wird.
Am Wochenende hat der UN-Sicherheitsrat die wegen des Raketen- und Atomprogramms seit 2006 bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea erneut verschärft. So wurde unter anderem die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch verboten. Die Exporteinnahmen werden durch diese Maßnahmen um ein Drittel gekappt.
„Es ist ein großer Erfolg, dass neben China auch Russland für die verschärften Sanktionen gegen Nordkorea gestimmt hat“, sagt Hartmut Koschyk, Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe. Diese werden das Land empfindlich treffen. „Künftig werden dem Land Exporterlöse im Wert von einer Milliarde Euro fehlen.“
Auslandseinnahmen des nordkoreanischen Regimes
6 Mrd. US-Dollar
Quelle: Schätzungen von Sicherheitsexperten, eigene Recherche
Stand: Juni 2017
Tourismus, Restaurant- und Hotelbetrieb: 50 Mio. US-Dollar
Gastarbeiter: 2 Mrd. US-Dollar
Botschaftsvermietung: >10 Mio. US-Dollar
Waffendeals und Beratung: 2 Mrd. US-Dollar
Cybercrime: 1 Mrd. US-Dollar
Schmuggel, Drogen, Falschgeld: 0,5-1 Mrd. US-Dollar
Derzeit hat Nordkorea einen Anteil von sechs Milliarden US-Dollar am Gesamthandel mit der Welt. Fast alles geht nach China, nur ein Bruchteil geht unter anderem nach Indien und Russland. China hätte also den Einfluss, das Regime untergehen zu lassen. Auf der anderen Seite hat das Land die immer neuen Sanktionen in den vergangenen Jahren nur lasch umgesetzt.
Noch im April hatte China Zahlen veröffentlicht, wonach der Kohleimport aus Nordkorea sich im ersten Quartal 2017 auf 2,67 Millionen Tonnen – und damit um die Hälfte zum Vorjahreszeitraum verringert habe. Zugleich soll der Gesamthandel mit Nordkorea um 37,4 Prozent zugenommen haben. Das lässt sich wohl nur damit erklären, dass umsatzstarke Handelsgüter wie etwa Textilien nicht unter UN-Sanktionen fallen.
Hoffnung, dass China seinen einstigen Verbündeten mit wirtschaftlichen Nadelstichen zur Räson bringen kann, bleibt trotzdem. Denn der Beschluss der UN vom Wochenende war erstmalig einstimmig – und damit scheint China mehr und mehr auf Distanz zu Nordkorea zu gehen. Sie werden die UN-Sanktionen zum ersten Mal „ohne jede Einschränkung“ unterstützen, hieß es.
Das chinesische Regime möchte – so die offiziellen Verlautbarungen – Frieden und Stabilität in der Region schützen und die Verbreitung von Atomwaffen eindämmen. In einem Interview hat der chinesische Außenminister Nordkorea aufgefordert, seine Atom- und Raketentests zu stoppen. Ein noch vor wenigen Jahren undenkbarer Vorgang.
