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Eskalation im Handelsstreit Wie China auf Trumps Kampfansage reagiert

Die verkündeten Handelszölle gegen China drohen, die Welt in einen globalen Handelskrieg zu stürzen. Dieser könnte auch die deutsche Wirtschaft Milliarden kosten. Quelle: REUTERS

Der US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht und Strafzölle gegen China verhängt. Allen Verhandlungen zum Trotz. Die Antwort der Chinesen ließ nicht lange auf sich warten.

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Was für eine Woche für US-Präsident Donald Trump: Auf dem G7-Gipfel in Kanada düpierte er die engsten Verbündeten seines Landes, jettete von dort nach Singapur, um dort mit einem der grausamsten Diktatoren der jüngeren Zeit über eine Abrüstung zu plaudern, die wohl nie kommen wird. Und nur zwei Tage später fordert er die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in einem Plauderton zu einem Duell auf, in dem es nur Verlierer geben kann.

Welche dieser närrischen Handlungen die schwerwiegendsten Konsequenzen für die Weltgemeinschaft haben wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die verkündeten Handelszölle gegen China drohen aber schon jetzt, die Welt in einen globalen Handelskrieg zu stürzen. Dieser könnte auch die deutsche Wirtschaft Milliarden kosten.

Geht es nach Trump, ist es Anfang Juli endlich so weit: Die bisher massivsten Strafzölle gegen China in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar treten in Kraft. Auf der von den USA veröffentlichten Liste stehen aktuell 1102 chinesische Produkte und Produktgruppen. Ein ursprünglicher Entwurf hatte noch 1300 Positionen aufgelistet.

Dass Trump immer noch von einer „Freundschaft“ mit Präsident Xi Jinping spricht, muss Peking am Freitag wie Hohn vorgekommen sein. In den vergangenen Wochen hatten die Chinesen intensiv mit den Amerikanern verhandelt, um die Strafzölle noch abzuwenden. China soll einen Abbau des Handelsdefizits um bis zu 70 Milliarden in Aussicht gestellt haben. Diese Ergebnisse erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag, seien nun nichtig. „China ist nicht bereit, einen Handelskrieg zu führen“, so Chinas Handelsministerium in Peking. „Aber die chinesische Seite hat keine andere Wahl.“ Die Entscheidung Trumps untergrabe die gesamte Welthandelsordnung.

Am selben Tag wie die Amerikaner will China nun die Strafzölle in Höhe von 34 Milliarden Dollar verhängen. Betroffen sind zunächst vor allem amerikanische Agrarprodukte, wie das chinesische Finanzministerium am Freitag in Peking ankündigte. Später sollen weitere Strafzölle in der Höhe von 16 Milliarden Dollar folgen, die sich auch gegen die Öl- und Gasindustrie des Landes richten werden.

Die chinesischen Gegenmaßnahmen werden vor allem in den ländlichen Gebieten in den USA zu spüren sein, in denen die Landwirtschaft und der Energiesektor eine wichtige Rolle spielen. Dort hatten 2016 besonders viele Menschen Trump gewählt. China weiß das. Im April hatte das Land bereits Zölle gegen Früchte, Nüsse und Schweinefleisch verhängt, um die USA für ihre Zölle auf Stahl und Aluminium abzustrafen. Im vergangenen Jahr hatten die USA aus China landwirtschaftliche Produkte in Höhe von 24,1 Milliarden Dollar gekauft. Ein Fünftel der Gesamtimporte im chinesischen Agrarsektor. Auch das traf vor allem Trumps Anhänger.

Mit einem Volumen von 34 Milliarden Dollar liegen die chinesischen Strafzölle trotzdem noch unter denen von Trump. Peking scheint weiterhin auf ein Einlenken von amerikanischer Seite zu hoffen, der in den vergangenen Monaten bewiesen hat, dass seine Ankündigungen und Versprechen stets widerrufbar sind.

Die zweite Runde der chinesischen Strafzölle über 16 Milliarden Dollar, die später folgen soll, richtet sich gegen den Energiesektor. Diese könnte sehr viel schmerzvoller ausfallen - denn sie berührend eines der Kernthemen aus Trumps Wahlkampf: Die Wiederbelebung der Kohleindustrie. Gerne lässt sich der US-Präsident von seinen Anhängern bei Auftritten für seine klimafeindliche Klientelpolitik feiern, was er von Seiten der Demokraten und Nichtregierungsorganisationen als „Krieg gegen die Kohle“ bezeichnet. 3,2 Millionen Tonnen Kohle schickten die USA im Wert von 396 Millionen Dollar nach China. Allein 2017 sind die Kohle-Exporte um 61 Prozent gestiegen. Mehr als doppelt so viel im Vergleich zum Vorjahr ging davon nach Asien.

Ähnlich sieht es beim Erdöl aus. Nachdem der frühere US-Präsident Barack Obama erst 2015 das 40 Jahre dauernde Exportverbot aufgehoben hatte, lag der Export allein im März bei 18,4 Millionen Tonnen. Nach Mexiko und Kanada ist China inzwischen zum drittgrößten Importeur von Erdöl aufgestiegen. Während die amerikanischen Verkäufer auf die Nachfrage angewiesen sind, macht der Import für China nur einen kleinen Teil aus. Das meiste Öl kommt weiterhin aus Saudi-Arabien und Russland. Ähnlich sieht es im Bereich des Flüssigerdgases aus. Der Boom in der Branche hat die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit den 1950er Jahren zu einem Nettoexporteur von Treibstoff gemacht. Auch die hohe Nachfrage aus China hat dazu beigetragen. Das Land ist heute der drittgrößte Abnehmer des Flüssiggases aus den USA.

Offizielle Begründung von Trump für die aktuellen Strafzölle sind die „unfairen Praktiken" der Chinesen. Er wirft der Volksrepublik vor, systematisch das geistige Eigentum von amerikanischen Firmen zu stehlen. Im Zentrum steht die Made in China 2025-Initative, die spätestens seit vergangenem Jahr in vielen Ländern den politischen Diskurs im Umgang mit China bestimmt. Die Initiative beschädige das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder, so der Vorwurf aus Washington. Ziel des 2015 veröffentlichten Plans ist, China bis 2025 in zehn zukunftsträchtigen Branchen international konkurrenzfähig zu machen. Dafür hat es Förderprogramme und gewaltige Staatsfonds aufgesetzt, die gezielt in Branchen wie dem Maschinenbau, der Automobilindustrie und Robotik investieren. Um im Land an die entsprechende Technologie zu kommen, fördert es nicht nur die eigene Forschung. Es zwingt ausländische Firmen auch in Joint Venture mit chinesischen Firmen oder fordert Knowhow im Tausch gegen Marktzugang und Aufträge.

Darüber hinaus ermutigt die chinesische Regierung Investoren auch in anderen Ländern wie Deutschland systematisch Technologie aufzukaufen. Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst 175 chinesische Investitionen untersucht, bei denen Firmen seit 2014 mit einem Anteil von 10 Prozent in ein deutsches Unternehmen eingekauft hatten. Die Ergebnisse zeigen, dass 112 und damit fast zwei Drittel dieser Beteiligungen in den zehn Branchen stattfanden, in denen Peking in Zukunft zur Weltspitze gehören will.

Welche Auswirkungen die Zölle auf Chinas Volkswirtschaft haben, ist indes schwer zu sagen. Vor einigen Jahren hätten diese das Land noch massiv getroffen. Als verlängerte Werkbank verschiffte China seine Billigprodukte weltweit. Das hat sich inzwischen geändert. Nur ein Fünftel der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet das Land noch durch seine Ausfuhren.

Dass die amerikanischen Zölle zu einem Einlenken führen, ist deshalb nicht zu erwarten. China braucht die Technologie, um seine Wirtschaft zu modernisieren. Lange Zeit hat das Land von seinen niedrigen Löhnen und leichten Produktionszuwächsen profitiert. Nun sind die Gehälter hoch, die Produktivität aber zu niedrig. Mit den Übernahmen hofft Peking, schneller auf der Wertschöpfungsleiter nach oben klettern zu können. Es wird sich von seiner Industriepolitik nicht abbringen lassen. Im Streit mit den USA ist höchstens zu erwarten, dass es seine Kommunikationsstrategie ändert und weniger darüber spricht, was es im Bereich seiner Industriepolitik eigentlich vorhat. Die Marschrichtung wird Peking nicht ändern.

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