Der Iran hat mit der Ankündigung neuer Verstöße gegen das internationale Atomabkommen Besorgnis und Kritik ausgelöst. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf. „Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal“, kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Aus Brüssel hieß es, das Festhalten der EU an dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe sei von der vollständigen Vertragstreue des Irans abhängig.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zuvor darüber informiert, dass sein Land wegen des Ausstiegs der USA aus dem Deal sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen werde. An diesem Samstag will die iranische Atomorganisation in einer Pressekonferenz die technischen Details bekanntgeben.
Im Vorfeld war die Rede von schnelleren Zentrifugen, mit denen das Land den Anreicherungsgrad von Uran auf 20 Prozent erhöhen könnte. Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht.
Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, das ein iranisches Atomwaffenprogramm verhindern soll. Für den Bau von Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Auch der Uranvorrat ist bereits von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht worden.
Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war.
Kaum Geschäfte mit ausländischen Unternehmen
Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.
Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Eine von den drei europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Handelsplattform mit dem Namen Instex hat bis heute noch kein Geschäft abgewickelt.
Das EU-Trio sei bislang „unfähig“ gewesen, seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen, kritisierte Sarif am Freitag. Dennoch werde der Iran laut Sarif „voll und ganz“ zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. Teheran werde diesbezüglich auch die diplomatischen Verhandlungen „auf allen Ebenen“ weiterführen, sagte der Minister.
Ob damit auch Verhandlungen mit den USA eingeschlossen sind, sagte Sarif nicht. Ein geeigneter Ort wäre dafür die UN-Vollversammlung in New York am Ende dieses Monats, an der auch Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen werde. Ruhani hat zwar ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen, nicht aber ein multilaterales mit Trump und Staats- und Regierungschefs der anderen Vertragspartner (EU-Trio plus China und Russland).
Angesichts der Entwicklung reist der Interimschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Cornel Feruta, am Samstag nach Teheran. Feruta werde dort mit hochrangigen iranischen Vertretern sprechen, teilte sein Sprecher Frederik Dahl am Freitagabend in Wien mit. Dahl bestätigte, dass der Besuch Ferutas mit der Überwachung iranischer Atomaktivitäten durch die IAEA zu tun habe. Es ist das erste mal seit fast zwei Jahren, dass ein IAEA-Chef den Iran besucht. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
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