Berlin Für Griechenland besteht bei der Nicht-Einhaltung von Reformzusagen und Zahlungsverpflichtungen nach den Worten von ESM-Chef Klaus Regling auch weiter das Risiko eines Ausscheidens aus der Euro-Zone. „Diese Drohung als Möglichkeit muss immer dastehen und steht auch da“, sagte Regling am Donnerstag in Berlin. Von daher sei es für ihn ganz logisch gewesen, dass dies auch bei den Verhandlungen über das inzwischen beschlossene dritte Hilfsprogramm zur Sprache gebracht wurde.
Auf die Frage, ob sich der IWF an dem neuen Programm von bis zu 16 Milliarden Euro beteiligen wird, antwortete er: „Ich gehe davon aus.“ Allerdings werde dieser Anteil bei weniger als dem Drittel liegen, die es bei früheren Programmen gegeben habe. Im Übrigen habe Griechenland jetzt schon mehr von dem, was im aktuellen Programm vereinbart wurde, umgesetzt als dies in früheren Programmen der Fall war. Daher brächten die nun anstehenden Neuwahlen kein großes Problem mit sich.
Um die Schuldentragfähigkeit des Landes zu erreichen, sei „nicht sehr viel“ an Schuldenerleichterungen nötig, sagte er am Donnerstag in Berlin. Zudem orientiere sich der IWF inzwischen ähnlich den Europäern stärker am Kriterium des Finanzierungsbedarfs statt an der Schuldenquote. „Das Konzept als solches ist vom IWF akzeptiert, das hat auch Frau Lagarde gesagt“, erklärte er. Ein Schuldenschnitt scheide als Option für Schuldenerleichterungen aus. „Das wird nicht kommen“.
Auch bei der Zinshöhe sei man schon sehr niedrig, daher bestehe hier kaum noch Spielraum. Instrumente, um den Griechen bei den Schulden zu helfen, seien Laufzeitverlängerungen, längere Zahlungsstundungen sowie weitere Zuweisungen aus den Gewinnen der Euro-Zentralbanken mit griechischen Anleihen.
