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Etat Trump sieht beim neuen Haushalt erneut Sozialkürzungen vor

Steigende Militärausgaben und Kürzungen bei Sozialprogrammen – der Entwurf des US-Präsidenten basiert auf rosigen Annahmen zum Wirtschaftswachstum.

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Der US-Präsident stellt am Montag seinen Entwurf für den neuen Haushalt vor. Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump schlägt für das nächste Fiskaljahr steigende Militärausgaben und Kürzungen bei manchen Sozialprogrammen vor. Der Entwurf, der am heutigen Montag vorgelegt werden soll, sieht vor, dass die Ausgaben in dem am 1. Oktober beginnenden Fiskaljahr 4,8 Billionen Dollar (4,4 Billionen Euro) betragen und das Defizit leicht auf 966 Milliarden Dollar schrumpft. Dass der Plan verabschiedet wird, gilt als beinahe ausgeschlossen.

Der Entwurf sieht Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, Subventionen für Bauernhöfe, Studentenkrediten und dem Umweltschutz vor. Alle vom Parlament beschlossenen Ausgaben mit Ausnahme solcher für die Verteidigung sollen sofort um fünf Prozent gekürzt werden.

Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kommentierte am Sonntagabend: „Einmal mehr zeigt der Präsident, wie wenig er die gute Gesundheit, finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien wertschätzt.“

Trumps Prognose, dass das Haushaltsdefizit nach den für das laufende Fiskaljahr prognostizierten 1,08 Billionen Dollar in den neunstelligen Bereich zurückfällt, basiert auf rosigen Annahmen zum Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent im laufenden und 3 Prozent im nächsten Jahr.

Der Ausgabenanstieg von Medicaid, der Krankenversicherung für arme Amerikaner und solche mit Behinderung, soll nach Trumps Wunsch auf drei Prozent begrenzt werden. Alternativ sollen Bundesstaaten die Zahlung der Washingtoner Regierung als Pauschale erhalten können, wie eine Person aus dem Regierungsapparat berichtete. Die Ausgaben für Lebensmittelbeihilfen sollen schrumpfen, indem statt Einkaufsguthaben Nahrungsmittel verteilt werden.

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